Die folgenden Rechtshilfe Tips sind aus dem Heftlein „Was tun wenn´s brennt“ von der Roten Hilfe (rote-hilfe.de) kopiert und leicht verändert.
Die folgenden Texte beschreiben den Umgang mit der Polizei bei Festnahmen, bei Hausdurchsuchungen und Verhaltenstips auf Demos.

Verbreitet diese Texte und denkt immer daran: Kein Wort zu Polizei und Staatsanwaltschaft! Solidarität ist eine Waffe.

(Auch wenn es vielleicht mühselig erscheint sich all diese Schriften einzuverleiben – Es lohnt sich! Es ist enorm wichtig dieses Wissen zu besitzen, sollte man mehr mit der Polizei zu tun haben als andere Menschen. Nehmt euch Zeit. Lest es euch in Ruhe durch und besucht auch die Seite der Roten Hilfe.)

rotehilfe

Auf der Wache

Gegenüber der Polizei bist Du nur verpflichtet, Angaben zu
Deiner Person zu machen, das sind ausschließlich:
Name, Vorname, ggf. Geburtsname
(Melde-)Adresse
allgem. Berufsbezeichnung (z.B. „Student“, „Angestellte“)
Geburtsdatum und Ort
Familienstand (z.B. „ledig“)
• Staatsangehörigkeit

(auch diese Angaben kannst Du natürlich verweigern, nur lieferst
Du ihnen damit einen billigen Vorwand, Dich zu fotografieren,
Dir Fingerabdrücke abzunehmen und Dich bis zu 12
Stunden festzuhalten – was sie aber, wenn sie wollen, ohnehin machen können.
Ansonsten ist die Verweigerung der Personalien
nur eine Ordnungswidrigkeit und kostet Dich ein
paar Hunderter Bußgeld).

Und das war’s dann aber auch maximal!
Keinen Ton mehr! Nichts über Eltern, Schule, Firma,
Wetter…; einfach: gar nix!

Nach der Festnahme hast Du das Recht, zwei Telefonate zu
führen. Am Besten rufst du den Ermittlungsausschuss, bzw.
eine/n Anwältin/Anwalt an.
Wenn dir – was häufig passiert –
der Anruf verweigert wird, nerv die PolizistInnen so lange, bis
sie Dich telefonieren lassen, droh mit einer Anzeige. Minderjährige
haben nicht nur das Recht, mit einer/m Anwältin/Anwalt
zu sprechen, sondern zusätzlich mit Angehörigen. Dabei
läuft das Telefonat zunächst oft über die PolizistInnen, die
wissen wollen, ob du tatsächlich einen Rechtsbeistand bzw.
Angehörige anrufst und erst danach den Hörer an dich weitergeben.
Gerade gegenüber Minderjährigen benutzen sie das
gerne auch als zusätzliche Schikane, um die Eltern zu schockieren.
Bei Verletzungen solltest du einen Arzt verlangen und
von diesem ein Attest fordern. Nach der Freilassung suche einen
weiteren Arzt deines Vertrauens auf und lasse ein zweites
Attest anfertigen. Bei beschädigten Sachen schriftliche Bestätigung
verlangen. Bei erkennungsdienstlicher Behandlung (Fotos,
Fingerabdrücke) Widerspruch einlegen und protokollieren
lassen.
Selbst aber nichts unterschreiben!

Im Verhör

Lass Dich nicht einwickeln. Lass Dich weder von Brutalos einschüchtern,
noch von verständnisvollen Onkel-Typen weichlabern.
Glaube nicht, die BeamtInnen austricksen zu können.
Jede Situation ist günstiger, um sich was Schlaues zu überlegen,
als die, wenn Du auf der Wache sitzt, und alles – wirklich
alles – ist auch nach Absprache mit GenossInnen und AnwältIn noch möglich, auch
wenn Dir die PolizistInnen erzählen, dass es besser für Dich wäre, jetzt sofort Aussagen
zu machen: das ist gelogen!
Auch keine „harmlosen“ Plaudereien, „außerhalb“ des Verhörs, z.B. beim Warten auf
dem Flur o. Ä., keine „politischen Diskussionen“ mit den Wachteln:
Jedes Wort nach Deiner Festnahme ist eine Aussage!

Auch wenn Du meinst, Dir werden Sachen vorgeworfen, mit denen
Du gar nix zu tun hast, möglicherweise auch Sachen, die
Du nie tun würdest – halte bitte trotzdem die Klappe. Was Dich
entlastet, kann jemand anderen belasten, hat von zwei Verdächtigen
eine/r ein Alibi, bleibt eine/r übrig. Auch Informationen
darüber, was Du nicht getan hast, helfen dem Staatsschutz,
ein Gesamtbild gegen Dich und andere zu konstruieren.
Es ist jedoch nicht nur ein Gebot der Solidarität gegenüber
anderen und der Vernunft im Hinblick auf ein mögliches eigenes
künftiges Strafverfahren, sondern darüber hinaus auch
schlichtweg am einfachsten, am (relativ) „bequemsten“, am
(relativ) „schmerzlosesten“ für Dich in dieser Situation, total
und umfassend gar nix zu sagen und von vorneherein den VernehmerInnen
klar zu machen, dass Du umfassend die Aussage
verweigerst. Nach den Fragen zur Person kommen oft erstmal
ganz „unverfängliche“ Fragen: „Wie lange wohnen Sie
denn schon in …“; „Sind Sie mit dem Auto hergekommen?“;
„Im wievielten Semester sind Sie?“… Und wenn sie merken,
dass Du darauf, vielleicht auch widerwillig, noch eingehst und antwortest, werden sie ihre Chance wittern und gnadenlos
weiterbohren, wenn Du auf andere Fragen nicht mehr antworten willst:
„Was ist denn dabei, wenn Sie mir sagen, ob Sie mit XY zusammenwohnen?“;
„Warum wollen Sie mir denn das nicht sagen?“;
„Das lässt sich doch feststellen, wem das Auto gehört, das hält doch jetzt nur auf, wenn Sie es nicht von sich
aus sagen“
usw., usw.
Sie werden keine Ruhe geben, solange Du überhaupt auch nur auf das Gespräch eingehst.
Völlig anders ist die Situation in dem Augenblick, in dem Du unmissverständlich klar machst, und zwar so eindeutig und
monoton wie möglich, dass es jeder Schimanski kapiert, dass Du die Aussage verweigerst:
Auf jede, aber auch jede Frage, eintönig wie eine kaputte Schallplatte:
„Ich verweigere die Aussage!“.
„Regnet es draußen?“„Ich verweigere die Aussage!“;
„Wollen Sie eine Zigarette/einen Kaffee?“ „Ich verweigere die Aussage!“;
„Wollen Sie vielleicht mit jemand anderem sprechen?“ „Ich verweigere die Aussage!“
Keine Angst, niemand hält Dich für blöde, auch wenn Dein Gegenüber so tun wird.
Er/sie wird im Gegenteil sehr schnell kapieren, dass es Dir ernst ist und Du nicht zu übertölpeln
bist, dass Du genau weißt, was Du zu tun hast, und wird aufgeben. Das heißt für Dich auf jeden Fall erstmal raus aus der
Verhörmühle und im besten Fall, dass Du gehen kannst.

Entnahme von körpereigenem Material
zur DNA-Analyse

Nach der Strafprozessordnung ist es gestattet, euch körpereigenes
Material zu entnehmen; Blut für Alkohol- oder Drogentests
oder Spucke für die DNA-Analyse.
Willigt auf keinen Fall freiwillig in die Entnahme ein!!!!
Dann ist eine richterliche Anordnung
nötig, gegen die ihr unbedingt Widerspruch einlegen
solltet. Setzt euch in solchen Fällen auf jeden Fall mit der Roten Hilfe oder
einer anderen Rechtshilfegruppe und eurer/m Anwältin/Anwalt in Verbindung.
Die Blutentnahme muss durch eine/n Ärztin/Arzt vorgenommen
werden.
Speichel mit einem Wattestäbchen kann die
Polizei selbst entnehmen.
Zur aktiven Mithilfe bei der Entnahme
seid ihr nicht verpflichtet.

Sie kann aber auch mit Gewalt
durchgesetzt werden. Wenn ihr Euch dagegen wehrt,
müsst ihr, wie immer im Umgang mit der Polizei, mit einer
Anzeige wegen Widerstandes rechnen.
Von der Entnahme ist die DNA-Analyse (also die Auswertung
des Materials im Labor) zu unterscheiden. Hierzu bedarf es
immer einer schriftlichen richterlichen Anordnung, außer ihr
gebt euer Einverständnis, was ihr natürlich nicht tut.
Die Speichel-Entnahme und DNA-Analyse können auch für zukünftige
Ermittlungsverfahren durchgeführt werden. Dieser „genetische
Fingerabdruck“ wird dann in der zentralen Gen-Datei
gespeichert. Seid euch also dessen bewusst, dass diese eine
Speichel-/Blutentnahme euch lebenslänglich verfolgen kann!

Nachträgliche DNA-Entnahme

Die Speichel-Entnahme und DNA-Analyse ist auch bei bereits
verurteilten Leuten möglich, um den dadurch gewonnenen
„genetischen Fingerabdruck“ in der Gen-Datei zu speichern.
Begründet wird dies mit Wiederholungsgefahr. Wenn euch eine
Aufforderung, zur Speichel- oder Blutentnahme zu erscheinen,
ins Haus flattert, sucht schleunigst eine Rechtshilfegruppe
und eine/n Anwältin/Anwalt auf!

Für alle diese Fälle gilt: Keine Aussagen, keine Unterschriften!
Besonders keine Einwilligung zur freiwilligen Speicheloder
Blutentnahme unterschreiben! Legt gegen die Entnahme
und die Anordnung zur DNA-Analyse explizit Widerspruch ein
und lasst ihn protokollieren, unterschreibt aber nichts! Stresst
rum, verlangt eine richterliche Anordnung und verlangt nach
einer/m Anwältin/Anwalt!

Freilassen müssen sie Dich

• bei Festnahmen zur Identitätsfeststellung:
nachdem Du Deine Personalien angegeben hast und wenn Du
einen Ausweis dabei hast eigentlich sofort; um zu überprüfen,
ob Deine Angaben auch stimmen, können sie Dich jedoch bis
zu 12 Stunden festhalten.

• bei Festnahmen als Tatverdächtiger:
spätestens um 24:00 Uhr des auf die Festnahme folgenden
Tages (also nach maximal 48 Stunden), es sei denn, sie führen
Dich einem/einer Richterin/Richter vor und dieser verhängt
entweder Untersuchungshaft (nur bei schweren Straftaten
und Flucht- oder Verdunklungsgefahr – bis zu 6 Monaten,
aber auch länger) oder ordnet ein „Schnellverfahren“ an

Vorladungen

Wochen oder Monate nachdem Du Dich an einer Aktion/Demo
beteiligt hast, bekommst Du Post von den Bullen oder der
Staatsanwaltschaft, manchmal rufen sie auch an.
Egal, ob Du ZeugIn oder BeschuldigteR in ihrem Spielchen
sein sollst, spätestens jetzt solltest Du Dich an EA oder Rote
Hilfe wenden und eine/n Anwältin/Anwalt suchen.
Vielerorts ist es möglich, einen Beratungshilfeschein beim
Amtsgericht Deines Wohnortes zu beantragen. Dazu musst Du einen Einkommensnachweis, den
Mietvertrag und einen Mietzahlungsnachweis und andere Dokumente für Zahlungspflichten
(z.B. Unterhalt für Kinder etc.) mitnehmen. Dann kostet die Erstberatung
unter Vorlage des Beratungshilfescheins keinesfalls mehr als 10,– €.
Wenn Ihr dafür „zuviel“ Geld habt oder verdient, dann ist mit
der Anwältin ein Beratungshonorar zu vereinbaren. Diese sind
frei vereinbar, d. h. nach oben gibt es keine Grenzen. Als
Richtwert sollte jedoch die alte Rechtslage dienen. Eine Beratung
sollte 260,– € Honorar auf keinen Fall überschreiten.
In den meisten Fällen ist es jetzt auch an der Zeit, die Sache
öffentlich zu machen, politischen Protest zu organisieren und
Solidarität einzuwerben.
Auf keinen Fall aber ist eine Vorladung Grund, in Panik zu
geraten oder plötzlich einer/m Anwältin/Anwalt mehr zu trauen
als den eigenen politischen Überzeugungen und auf irgendeinen
„Handel“ mit der Staatsgewalt zu spekulieren!
Hier gilt wie immer: Ruhe bewahren – Widerstand organisieren!
Bisher war der Repressionsapparat noch immer eher bereit,
seine Verfolgung zurückzunehmen, wenn in einem Fall
großer öffentlicher Druck aufgebaut werden konnte, als wenn
die Verfolgten sich einschüchtern ließen!

Aussageverweigerung als BeschuldigteR/AngeklagteR

Als BeschuldigteR (so heißt das im Ermittlungsverfahren) oder
AngeklagteR (im Strafprozess) hast Du jedes Recht, die Aussage
zu verweigern, in jeder Phase des Verfahrens. Das solltest
Du zu Beginn der Verfolgung auf jeden Fall tun, nie ein
Wort „zur Sache“ nach Festnahme, Hausdurchsuchung, beim
Verhör!
Wirst Du von der Polizei vorgeladen, musst Du nicht mal hingehen,
zur Staatsanwaltschaft und zum Ermittlungsrichter (und natürlich
ggf. zu Deinem eigenen Prozesstermin) musst Du erscheinen,
aber nichts sagen. Ob Du später im Prozess eine Erklärung, „politisch“
oder „zur Sache“, abgeben willst, kannst Du bei Zeiten immer noch in
Ruhe mit GenossInnen, Roter Hilfe und RechtsanwältIn besprechen.

Aussageverweigerung als ZeugIn

Als ZeugIn ebenfalls kein Wort zu Polizei oder Staatsanwaltschaft!
Auch hier gilt: zur Polizei nicht hingehen, zur Staatsanwaltschaft
und zur/zum Richterin/Richter musst Du hin,
sonst können sie Dich festnehmen und hinschleppen. In der
ersten Phase des Verfahrens, unmittelbar nach der Aktion,
nach Festnahme, Durchsuchung, im Verhör, bevor Du Dich
mit Beschuldigten, Prozessgruppe, Roter Hilfe, AnwältInnen
usw. besprechen konntest, ist jede Zeugenaussage nur falsch
und schädlich für Dich und für andere, da solltest Du auf jeden
Fall Deinen Mund halten, egal mit was sie Dir drohen
oder was sie Dir versprechen. Es gibt in dieser Phase keine
„Entlastungsaussagen“ und auch keine „harmlosen Aussagen“!
Einfach kein Wort, das ist das einfachste und auch der schnellste Weg, aus der Mühle wieder raus zu kommen
(vgl. Abschnitt „Im Verhör“).
Wirst Du später als ZeugIn von der Staatsanwaltschaft oder zum Gerichtsprozess geladen, solltest Du Dich genau mit den
anderen Beteiligten, vor allem den Angeklagten, beraten, was welche Aussage von Dir bringen oder schaden kann. Weil die
Staatsschutzjustiz in politischen Prozessen immer mehr veran staltet, als die Überführung und Verurteilung Einzelner, nämlich
z.B. das Ausforschen von Widerstandszusammenhängen, Entsolidarisierung durch Herausgreifen Einzelner, Spalten
durch Fordern von Unterwerfungsgesten usw. – darum ist sehr oft auch im Gerichtsprozess das einzige richtige ZeugInnen-
Verhalten: konsequente und umfassende Aussageverweigerung.
Als ZeugIn besteht grundsätzlich, sofern kein Zeugnisverweigerungsrecht
(z.B. als Verwandte/r, hierzu zählt auch die/der
Verlobte) gegeben ist, die Pflicht zur Aussage. Sie kann mit
Ordnungsgeld und Beugehaft durchgesetzt werden.

Hausdurchsuchungen

Nicht ungewöhnlich sind im Zusammenhang mit größeren Aktionen
oder nach Festnahmen oder im Rahmen offensiver
staatlicher Razzien Hausdurchsuchungen. Auf die eigentlich
notwendige richterliche Durchsuchungsanordnung wird oft wegen
behaupteter „Gefahr im Verzug“ verzichtet.
Hausdurchsuchungen gehören zu den gemeinsten Übergriffen
des Staatsapparats: neben dem vordergründigen Ziel, etwas zu
finden, mit dem sie Dir was anhängen können, ist das Eindringen
in Deine Wohnung auch immer ein Versuch, Dich zu
demütigen, zu demoralisieren und „Allmacht“ über Dich zu
demonstrieren. Dem kannst Du am besten widerstehen, wenn
Du einen ruhigen Kopf bewahrst! Wenn sie Dich morgens geweckt
haben, werde erstmal richtig wach, setz Dir einen Kaffee
auf, geh erstmal aufs Klo…

Wenn sie erst einmal in Deiner Wohnung stehen, kannst Du
die Durchsuchung nicht mehr verhindern.
Aber Du kannst einiges tun, damit sie nicht zur Katastrophe wird:

Das Wichtigste: Keine Aussage, kein Wort von Dir, z.B. zu
dem Vorwurf, aufgrund dessen die Durchsuchung stattfindet.

Du solltest ja ohnehin nie mehrere Exemplare von „brisanten“
Flugblättern im Haus haben (Dir könnte „Verbreitung“ vorgeworfen
werden), vor Demos oder größeren Ereignissen räumst Du Deine Bude ohnehin gründlich auf.

– falls sie trotzdem was „Belastendes“ bei Dir finden:
kein Wort von Dir dazu! Auch nicht: „Das gehört mir nicht“
o. Ä., einfach gar nix!

Versuche ZeugInnen herbeizuholen, rufe FreundInnen an und
lass den Hörer daneben liegen, damit die/der Angerufene so
ungefähr mitbekommt, was abgeht. Wenn möglich, informiere
Deine/n Anwältin/Anwalt. Lass Dir die Durchsuchungsanordnung
zeigen, verlange eine Kopie; bei „Gefahr im Verzug“ lass
Dir zumindest den Grund der Durchsuchung genau sagen und
die Sachen, nach denen gesucht wird und schreib Dir das
auf. Schreib Dir Namen und Dienstnummern der BeamtInnen
auf. Verlange, dass Deine Beschwerde (ohne inhaltliche Begründung!)
zu Protokoll genommen wird.
Du hast das Recht, bei jedem einzelnen durchsuchten Raum
dabei zu sein, verlange deshalb, dass ein Raum nach dem anderen
durchsucht wird.
Wird etwas mitgenommen, Beschlagnahmeverzeichnis
verlangen, aber nicht unterschreiben! Wenn
nichts beschlagnahmt wurde, lass Dir das bescheinigen.
Wenn sie wieder weg sind, detailliertes Gedächtnisprotokoll
anfertigen, EA, Prozessgruppe, Bunte Hilfe oder Rote Hilfe
und die/den Anwältin/Anwalt informieren. Dann lade Dir Deine
beste Freundin, Deinen besten Freund ein, denn nach einer
solchen Sache bist Du mit den Nerven erstmal fertig und
hast jedes Recht, Dich auszuquatschen, auszuheulen
und/oder verwöhnt zu werden!

Strafbefehl

Statt eines Prozesses kann Dir als Beschuldigter/m nach einer
Aktion auch ein sog. Strafbefehl ins Haus flattern. Das ist quasi
ein Urteil ohne Verhandlung. Lege in jedem Fall dagegen innerhalb
von 2 Wochen erstmal einen formlosen Widerspruch
(„Hiermit lege ich Widerspruch gegen den Strafbefehl mit dem
Aktenzeichen … ein“) ein, damit du Zeit gewinnst und dich
informieren kannst. Den Widerspruch brauchst und solltest Du
nicht begründen.

Verfassungsschutz

Auch und gerade wenn Ihr ein Strafverfahren am Hals habt,
kann es sein, dass die „freundlichen Herren“ vom „Verfassungsschutz“
(VS) versuchen, Dich als Spitzel anzuwerben
(angeblich können sie für eine Einstellung oder milde Strafen
sorgen, aber dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage und
erst recht keine Garantie).
Der VS hat keinerlei gesetzliche Handhabe, Dich zu einem
Gespräch mit ihm zu zwingen.
Deshalb gilt: Lass Dich auf kein Gespräch ein! Gib keinerlei Auskünfte! Schick sie weg,
lass sie stehen, schmeiß sie aus Deiner Wohnung, mache Anwesende auf sie aufmerksam!

Fertige sofort ein Gedächtnisprotokoll und eine Personenbeschreibung
an!
Geh zur nächsten Rechtshilfegruppe und
mach den Anquatschversuch öffentlich, die Erfahrung hat gezeigt,
dass dies die einzige Möglichkeit ist, den Ärger endgültig
los zu werden!

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Aussage verweigern

Jede fortschrittliche politische Bewegung, die gegen die herrschenden Zustände kämpft, wird über kurz oder lang mit den Repressionsorganen des Staates konfrontiert werden. Die kapitalistische Profitwirtschaft und die zwangsläufig daraus resultierenden Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse werden mit allen Mitteln verteidigt. Seit einigen Jahren nehmen wir – die Rote Hilfe – zur Kenntnis, dass viele Menschen schon bei der Polizei Aussagen machen, sei es weil sie ihre „Unschuld“ beweisen wollen, sei es weil sie eingeschüchtert sind usw. Auch bei der Staatsanwaltschaft wird geredet, vor Gerichten Zeugenaussagen gemacht… Offensichtlich existiert kein Bewusstsein mehr darüber, was mit diesem Plaudern angerichtet wird.

Warum Aussageverweigerung?

Wer schon mal auf einer Demonstration war, egal ob gegen Kürzungen im Bildungsbereich oder einen Naziaufmarsch, wird festgestellt haben, dass die Polizei immer dabei ist. Und es ist ganz unbedeutend, ob das Anliegen „legitim“ oder „gerecht“ ist. Der Ablauf wird dokumentiert, es wird versucht, die Teilnehmenden zu identifizieren und damit Erkenntnisse über die sozialen Bewegungen zu gewinnen. Staatliche Behörden sehen es als eine Gefahr an, wenn Menschen sich organisieren, um die sozialen Verhältnisse zu ändern. Denn Proteste und Widerstand – etwa gegen Kriegspolitik, Abschiebungen, die kapitalistische Globalisierung oder Atomtransporte – werden auch immer wieder dazu führen, dass Menschen nicht nur gegen diese Missstände angehen, sondern sie als Resultat aus dem kapitalistischen System begreifen und damit auch beginnen, die bestehenden Machtverhältnisse zu hinterfragen.

Deshalb versucht der Staat jede Opposition schon von vornherein im Keim zu ersticken und überzieht jede fortschrittliche Bewegung mit Repression. Aber auch jeder einzelne Mensch, der z.B. von seinem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch macht, ist der Exekutive erstmal verdächtig. Es gilt diese Repression gemeinsam abzuwehren.

Die Abwehr beginnt mit dem Mundhalten bei Polizei und Staatsanwaltschaft; nicht nur um die Genossinnen und Genossen, sondern auch um sich selbst zu schützen. Denn bei jeder Festnahme und jedem Strafverfahren wollen Polizei und Justiz neben der Repression gegen Einzelne immer auch Informationen über politische und sogar persönliche Zusammenhänge gewinnen. Dagegen hilft nur Mund halten: Alles was du sagst, werden die Sicherheitsorgane gegen dich und uns verwenden.

Bei der Polizei braucht niemand Aussagen zu machen, noch musst du ihren Vorladungen Folge leisten. Als Beschuldigte oder Beschuldigter darfst du die Aussage bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht verweigern. Bei einer Vorladung als Zeuge oder Zeugin ändert sich der rechtliche Rahmen: In diesem Falle solltest du sofort Kontakt mit örtlichen Antirepressionsstrukturen, dem Ermittlungsausschuss oder der Rote Hilfe e.V. aufnehmen. Bevor du dich mit deinen Genossinnen und Genossen, deinen Freunden und deinem Anwalt oder deiner Anwältin gesprochen hast, ist jede Zeugenaussage falsch und schädlich!

Laut Gesetz darf das nicht zu Ungunsten des/der Angeklagten verwendet werden. In der Realität sieht es jedoch ganz anders aus. Allein das Gefühl, bei einer Festnahme ganz und gar der Polizei ausgeliefert zu sein, verleitet viele dazu, Aussagen zu machen. Oft muss die Polizei nicht mal mit üblen Tricks arbeiten. Doch sie haben auch ihre Methoden, um uns unter Druck zu setzen und Aussagen herauszupressen. Oft geschieht das durch Einschüchterung (Anschreien, Gewaltandrohung und manchmal auch -ausübung, Drohen mit Konsequenzen bei den Eltern, in der Schule oder im Job) oder auch durch Verständnis zeigen („Wir sind ja auch gegen die Rechten, wir wollen ja das gleiche“). Manchmal will die Polizei dich auch zu scheinbar „harmlosen“ oder „entlastenden“ Aussagen überreden. Aber es gibt keine „harmlosen“ Aussagen. Jede Äußerung hilft der Polizei immer bei ihren Ermittlungen, entweder gegen dich oder gegen andere. Scheinbar „entlastende“ Aussagen können entweder andere belasten, oder der Polizei Tipps geben, nach weiteren Beweisen gegen dich zu suchen oder sie zu erfinden. Deshalb: bei Polizei und Staatsanwaltschaft konsequente Aussageverweigerung!

Schwierigkeiten mit der Aussageverweigerung

Obwohl mit dem, was wir oben geschrieben haben, viele einverstanden sind, kommt es leider immer wieder vor allem bei der Polizei zu Aussagen. Viel zu oft wird davon ausgegangen, dass das Wissen über den richtigen Umgang mit der Staatsgewalt selbstverständlich ist, jedoch ist dies vor allem bei neuen Bewegungen und Gruppen oft nicht der Fall. Das heißt, das Thema Aussageverweigerung darf nicht als eine Kampagne begriffen werden, die alle paar Jahre von der Roten Hilfe, EAs und Antirepressionsgruppen durchgezogen wird, sondern es muss permanent ein Bestandteil der politischen Arbeit sein. Nur dann können wir einigermaßen sicher sein, dass auch die neu dazugekommenen Genossinnen und Genossen schon mal was davon gehört haben und es den anderen wieder in Erinnerung gerufen wird.

Damit sind wir auch bei den wichtigsten Punkten angelangt: Aufklärung alleine wird nichts helfen, wenn die von Repression Betroffenen mit den Folgen alleine gelassen werden, aber von ihnen gefordert wird, dass sie keine Aussagen machen sollen. Ein verantwortlicher Umgang beginnt nicht erst, wenn es ernst wird. Dies bedeutet, sich gemeinsam auf Situationen vorzubereiten, in denen der Einzelne oft alleine steht. Die Auseinandersetzung mit dem Thema Festnahme/Knast erleichtert den Umgang mit dem Repressionsapparat. Uns geht es nicht um abgebrühte, harte „Revolutionäre“. Es muss darum gehen, dass wir mit den unangenehmen Sachen fertig werden und nicht fertiggemacht werden. Wir müssen der durch Repression verursachten Vereinzelung unsere Solidarität entgegen setzen. Meldet jede Festnahme, jede Vorladung zur Polizei oder Staatsanwaltschaft der Roten Hilfe, den Rechtshilfegruppen. Plant und führt die Prozesse kollektiv! Alle bisherigen Erfahrungen zeigen, dass Aussagen vor allem ein Ausdruck der Schwäche politischer Strukturen sind. Aussagen werden gemacht, wenn sich Menschen mit den Folgen ihrer politischen Aktivität alleine gelassen fühlen und daher versuchen, für sich das scheinbar Beste aus der Situation zu machen. Verantwortung heißt einerseits „keine Aussagen“ – andererseits auch die Organisierung von politischer und materieller Solidarität: Wir lassen niemanden alleine, wenn du rauskommst, ist deine Wohnung nicht gekündigt, man kümmert sich um die kleinen, alltäglichen Probleme, Anwältin wird besorgt, usw.

antifanm

Alle Texte von der „Roten Hilfe“!

Selbstdarstellung der Roten Hilfe e.V.

Die Rote Hilfe ist eine Solidaritätsorganisation,
die politisch Verfolgte aus dem linken
Spektrum unterstützt. Sie konzentriert sich
auf politisch Verfolgte aus der BRD, bezieht
aber auch nach Kräften Verfolgte aus anderen
Ländern ein. Unsere Unterstützung gilt allen, die als Linke
wegen ihres politischen Handelns, z.B. wegen presserechtlicher
Verantwortlichkeit für staatsverunglimpfende Schriften,
wegen Teilnahme an spontanen Streiks, wegen Widerstandes
gegen polizeiliche Übergriffe oder wegen Unterstützung für
politische Gefangene ihren Arbeitsplatz verlieren, vor Gericht
gestellt, verurteilt werden.
Ebenso denen, die in einem anderen Staat verfolgt werden
und denen hier politisches Asyl verweigert wird.

www.rote-hilfe.de

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