Archiv für Mai 2014

NeoNazi-Aufkleber in Bus der bayerischen Polizei entdeckt!

Fürther Fans entdecken Neonazi-Sticker im Polizeibus

Sogar durch die Heckscheibe waren sie gut sichtbar -
„Good night left side“ daneben „Kein Sex mit Zecken“ und „Anti-Antifa organisieren“.
Aufkleber aus dem NeoNazi-Milleu in einem Bus des Unterstützungskommandos der bayerischen Bereitschaftspolizei.

Fußballfans haben den, wenn auch nicht sonderlich überraschenden, Skandal per Foto festgehalten, als sie am Sonntag auf dem Weg zum Fürther Ronhof an dem Polizeibus vorbeigekommen sind.
Die Aufkleber wurden am vergangenen Sonntag (18.05.14) beim Relegationsspiel der Spielvereinigung Greuther Fürth in einem Würzburger Einsatzfahrzeug des Unterstützungskommandos (USK) gesichtet.
Das bestätigte ein Sprecher der Polizei dem Bayerischen Rundfunk. Sie waren auf eine Holzkiste geklebt, mit der üblicherweise Funkgeräte transportiert werden.

Diese Aufkleber werden unter anderem vom Versandhandel „Final Resistance“ im Oberfränkischen Oberprex verkauft. Inhaber ist der vorbestrafte Fürther Neonazi Matthias Fischer. Fischer gehört zu den Führungsfiguren des „Freien Netz Süd“. Gegen diese Organisation laufen derzeit Ermittlungen mit dem Ziel, sie zu verbieten.

„Es ist eine skandalöse Entdeckung“ und
„Befinden sich Neonazi-Aktivisten in den Reihen des bayerischen USK?“, sagt Ruth Brenner vom Fürther Bündnis gegen Rechts.
Auch aus der Politik kommt Kritik.
„Ich halte das für einen ungeheuerlichen Vorgang, der aufs Schärfste zu kritisieren und keinesfalls hinzunehmen ist“, sagte die Vize-Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger. Innenminister Joachim Herrmann müsse unbedingt personelle Konsequenzen ziehen.

Nun wird gegen die Beamten intern ermittelt.
Momentan werden in Würzburg Mitglieder der USK-Einheit einzeln befragt.
Ob dabei etwas herauskommen wird ist fraglich.
Wie so oft, wenn „Intern gegen Kollegen“ ermittelt wird.
Das „Gesetz zur Neutralität“ der Polizei ist auch ohne die jüngsten NeoNazi-Verbindungen in Form dieser Sticker längstens nur Schall und Rauch, wie rassistische Kontrollen, die NSU-Skandale und massive Willkür und Gewaltausbrüche gegen NaziGegner fast täglich beweisen.
Zudem muss man davon ausgehen das sich die betroffenen Beamten gegenseitig Decken, in guter, alter Korpsgeist-Tradition.

Besonders das USK ist für seine unverhältnismäßigen Entgleisungen, Hetzjagdten und massiven Prügelorgien gegen Antifaschisten und NaziGegner bei Demonstrationen bekannt, nahezu leidenschaftlich knüppeln sie immer wieder den Weg für NPD und Co frei – alles im Namen der Demokratie.
Selbst von Amnesty International wurde die, durch die fehlende Kennzeichnung hervorgerufene – juristische Unantastbarkeit der Beamten kritisiert.

Lächerlich erscheint hierbei die Argumentation Seitens des Sprechers der Bayerischen Bereitschaftspolize diese Aufkleber seien eventuell von Passanten an der Kiste angebracht worden oder unter den Beamten bislang nicht aufgefallen.

Aus einem Kommentar:
„Rassismus ist in der (bayerischen) Polizei nicht Neuse, schon die “EU-Komission gegen Rassimus” hat festgestellt, dass die meisten Anzeigen gegen Polizisten, wegen unzulässiger Gewaltanwendung, von Menschen mit Migrationshintergrund stammen und dies sicher nicht weil diese Menschen besonders anzeigefreudig sind.
Beispiele finden sich hier unzählige, bis hin zu Tötungsdelikten wie der Fall Oury Jalloh zeigte.“

Wir fordern lückenlose Aufklärung in diesem Fall, inklusive Ausschluss aus dem Polizei-Dienst als Konsequenz – ebenfalls für Mitwisser und Beamte, insbesondere Vorgesetzten, die diese NeoNaziPropaganda tolerierten und billigten.
Zudem fordern wir die Verantwortlichen auf sich endlich mit NeoNazis und rechten Tendenzen innerhalb der Polizei auseinanderzusetzen und das Problem „Blind am rechten Auge“ bei Beamten ernstzunehmen!

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Presse:
http://www.nordbayern.de/region/fuerth/further-fans-entdecken-neonazi-sticker-im-polizeibus-1.3655890

http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/bereitschaftspolizei-neonazi-aufkleber-100.html

8.Mai – Tag der Befreiung. Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus! Keine Unterstützung der ukrainischen Faschisten durch die deutsche Regierung!


Der Schoß ist fruchtbar noch… Vor 69 Jahren, am 8. Mai, wurde Deutschland vom Faschismus durch die alliierten Streitkräfte befreit.
Wir wollen diesen historischen Tag nutzen, um den Opfern der faschistischen Herrschaft zu gedenken, aber auch um klar zu machen:

Ein antifaschistisches Bewusstsein ist gerade heute notwendig!
Der 8. Mai 1945 bezeichnet keineswegs eine ,,Stunde Null'‘, vielmehr wirkten faschistische Kräfte in weiten Teilen des jungen westdeutschen Staates fort. Auch die Aufdeckung und breite gesellschaftliche Thematisierung faschistischer Kontinuitäten durch die 68er Bewegung bedeutete kein Ende des Nachwirkens rechter Strömungen im Staatsapperat.

So gibt es auch heute noch Verbandelungen des Staatsapperats mit faschistischen Gruppierungen, wie jüngste Erkenntnisse zur NATO-Geheimarmee ,,Gladio'‘ und die Mordserie um den NSU gezeigt haben. Teile des deutschen Staates bauten jahrzehntelang und systematisch militante faschistische Gruppen auf: Personell abgesichert und finanziert durch die Geheimdienste (allen voran dem Verfassungsschutz), aus Bundeswehrarsenalen militärisch versorgt und gedeckt durch Aktenvernichtungen und andere ,,Ermittlungspannen“. Augenscheinlich kommt es nicht nur immer wieder zur Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und Faschisten, sondern eine öffentliche Aufarbeitung dieser historischen und aktuellen Verbindungen von Staat und faschistischen Gruppierungen wird darüber hinaus systematisch verhindert.

Nun setzt man in der Chefetage der Bundesregierung auch wieder auf faschistische Kräfte im Ausland, um seine wirtschaftlichen und politischen Interessen zu verfolgen. Diese werden offiziell medial gedeckt und inoffiziell finanziell und materiell gestützt. Unter deutscher Schirmherrschaft vollziehen die Euromaidan-,,Revolutionäre“ der Swoboda und der Milizen des Rechten Sektors den Umsturz in der Ukraine. Politische Gegner und Feindbilder der neuen rechten Regierung werden verfolgt, misshandelt, unterdrückt und sowohl politisch, als auch gesellschaftlich mundtot gemacht. Den Nutzen, den sich die Eliten in der Ukraine, wie in Deutschland von der Unterstützung der faschistischen Handlanger erhoffen ist einfach: Durch Terror auf den Straßen verbreiten jene Schlägertrupps Angst und spalten die Bevölkerung mit ihrer rassistischen und nationalistischen Hetze. Sie dienen so der Sicherung der derzeitigen internen und externen Machtinteressen.

„Lasst uns dieses einzigartige Friedensprojekt mit mehr Demokratie aus der Krise führen.“ äußerte jüngst Grünenpolitiker Cem Özdemir zu den Euromaidan-Protesten. Die Grünen sind nicht die einzigen Unterstützer der Aufstände in der Ukraine. Kaum ein deutscher Politiker scheint diese ,Revolution‘ nicht befürworten zu wollen. Sei es Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) oder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Und auch die deutschen Medien sind in der Mehrheit zu großen Verfechtern des ,Euro-Maidan‘ geworden. Kritische Stimmen werden hierzulande als ,,pro-russisch“ denunziert. Das Verharmlosen jener reaktionärer Kräfte auf dem Maidan als ,,friedliche Demonstranten'‘ durch die deutschen Medien verschleiert, dass es nicht um Freiheit und Demokratie auf dem Maidan geht, sondern um wirtschaftliche und geopolitische Interessen der EU-Staaten und der USA einerseits, sowie diverser korrupter Olligarchen-Cliquen in der Ukraine selbst andererseits:
Den Interessen der Bevölkerung dient dieser ,,Aufstand'‘ jedenfalls nicht.

Wer stellt das neue Regime in Kiew? Während in den deutschen Medien noch die ,,friedliche'‘ Revolution gefeiert wurde, veröffentlichte die israelische Zeitung Haaretz bereits im Februar diesen Jahres einen Bericht, in dem vor der zunehmenden Hetze und möglicher Verfolgung ukrainischer Jüdinnen und Juden gewarnt wurde. Kein Wunder, denn die momentane Übergangsregierung in der Ukraine besteht neben Mitgliedern der ,,Vaterland“Partei, welcher auch Ministerpräsident Arsenji Jazenjuk angehört, der Partei Vladimir Klitschkos ,,UDAR“ (zu deutsch „Schlag“), vor allem aus Teilen der faschistischen Swoboda (zu deutsch „Freiheit“).

Diese Partei, die offen antisemitisch und rassistisch ist, und die „Vaterland“ Partei um Julia Timoschenko, bildeten schon vor dem Beginn der Euromaidan-Proteste ein Bündnis und regieren auch jetzt – nach den Maidan Protesten – zusammen. Die Swoboda arbeitet mit verschiedenen faschistischen Parteien Europas zusammen – unter anderem der NPD – und steht in der Kontinuität zum ukrainischen Nationalismus, der historisch mit der Nazi-Besatzung kollaborierte und Tausende Jüdinnen und Juden in Pogromen verfolgte und ermordete. Auch Timoschenkos Partei ist klar der politischen Rechten zuzuordnen, so kursieren im Internet Bilder, die Jazenjuk mit einem Hitlergruß zeigen. Die Mitglieder des paramilitärischen und neo-nazistischen „Rechten Sektor“, die auf dem Maidan am stärksten in Kämpfe mit den Berkut-Polizeieinheiten Janukowytschs involviert waren, stellen nun zu einem großen Teil die neu gegründeten Polizei- und Militäreinheiten.

Vor diesem Hintergrund ist es offensichtlich, dass zutiefst nationalistische und faschistische Kräfte den Protest auf dem Maidan dominierten. Konsequenterweise entwickelten sich die Proteste sehr bald zum offenen Terror gegen alle Andersdenkenden: Nicht nur gegen die Anhänger der alten Regierung, sondern vor allem auch gegen Linke und Antifaschisten. Parteibüros und die Parteizentrale der Kommunistischen Partei wurde gestürmt, zeitweise besetzt, verwüstet und in Brand gesetzt; in einigen Teilen des Landes ist die Partei bereits verboten. Mitglieder nicht parteilich organisierter, als linke oder antifaschistische Strukturen bekannter Gruppen, sind Ziel lokaler Hetzjagden und schwerer, gewalttätiger Übergriffe.

Und die Rolle des neuen deutschen Großmachtstrebens…
,,Deutschland muss eine größere Rolle in der Welt & Verantwortung übernehmen'‘ äußerte Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz diesen Jahres. Angesichts des bedrohlichen Szenarios in der Ukraine scheint zunehmend klarer, was damit gemeint ist: Deutsche Interessen sollen in Europa, aber auch international, militärisch oder durch Unterstützung von ,,regime-changes'‘ brutal durchgesetzt werden.

In der Ukraine ist diese neue Politik bereits in allen Zügen erkennbar:

Die CDU nahe Konrad– Adenauer–Stiftung unterstützte sowohl ideell als auch finanziell die von ihnen bevorzugten Kräfte um Klitschko in der Ukraine. Auch Außeminister Steinmeier traf sich mehrmals mit Klitschko, ebenso wie mit Jazenjuk und sogar Swoboda-Chef Oleh Tjanibok. Nicht nur die Bundesregierung, auch Oppositionskreise wirken eifrig mit: Die Grünen fordern schon seit Monaten verstärkte Einmischung Deutschlands und spielen die Scharfmacher gegen Russland. Der Grund für diese breite überparteiliche Unterstützung des neuen Regimes in der Uktraine liegt auf der Hand: Dieses hat der Unterzeichnung des EU-Assozierungsabkommen zugestimmt, welches im Kern die Zurichtung der Ukraine auf die Interessen der Europäischen Union, sowie politische ,,Reformen'‘, etwa die Öffnung des Landes für die exportorientierte deutsche Wirtschaft, beinhaltet.

Angesichts jener Querverbindungen zwischen deutschem Staat und organisierten Faschisten hierzulande, der zunehmenden Unterstützung offen faschistischer und extrem nationalistischer Kräfte international und eines sich abzeichnenden militärischen Konflikts zwischen EU/USA und Russland in der Ukraine, nehmen wir den Schwur der einstigen KZ-Häftlinge von Buchenwald ernst:

,,Die Vernichtung des Nazismus ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.'‘

In diesem Sinne:
Solidarität mit den verfolgten und unterdrückten AntifaschistInnen in der Ukraine! Ein aktives Gedenken alle Freiheitskämpfern und Freiheitskämpferinnen gegen den historischen deutschen Faschismus und die Nazi-Besatzung, die letztendlich gemeinsam zum Sieg beigetragen haben! Wir rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten dazu auf, sich an den Aktionen zu beteiligen und am 8. Mai gemeinsam ein Zeichen gegen alten und neuen Faschismus zu setzen! Gegen die Unterstützung der ukrainischen Faschisten durch die deutsche Regierung! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! –
Das 8.Mai Bündnis

Text von
http://red-skins.de/antifa/frankfurt-a-m-8-mai-tag-der-befreiung-nie-wieder-krieg-nie-wieder-faschismus-keine-unterstuetzung-der-ukrainischen-faschisten-durch-die-deutsche-regierung.html

Revolutionärer 1. Mai 2014

revolutionäre 1. Mai Demo in Nürnberg – 11.30h | Bauerngasse Ecke Gostenhofer Hauptstr.

In Nürnberg steht der 1. Mai in diesem Jahr unter dem Motto “Krise ist unser Alltag im Kapitalismus – Unser Alltag ist Widerstand“. Im Anschluss an die revolutionäre 1. Mai Demo findet ab 14.00 Uhr das Internationalistische Strassenfest der autonomen Gruppen in Gostenhof statt.

Seit Jahren geistern nun die immer gleichen Begriffe durch die Medien: Rettungsschirme, Troika, Europäische Zentralbank (EZB), Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und natürlich das geflügelte Wort KRISE.
Unser Alltag wird bestimmt durch kapitalistische Krisen. Im Laufe der Jahre haben wir uns scheinbar daran gewöhnt und die Propaganda tut ihr Übriges dazu: Die BRD gilt als Krisengewinnerin, die Arbeitsmarktumstrukturierungen (z.B. Leih- und Kurzarbeit) der letzten 10 Jahre werden als Erfolgsmodell dargestellt und zum leuchtenden Vorbild für die gesamte EU erklärt.
Jetzt müssten eigentlich nur noch die anderen betroffenen Staaten und deren Bevölkerung auf Zack gebracht werden und der Spuk wäre vorbei.
Dass diese Propaganda mit der Realität nichts zu tun hat, zeigt sich täglich in unser aller Leben.
Die Krise ist Alltag im Kapitalismus.

mehr zum Aufruf:
http://www.redside.tk/cms/organisierte-autonomie/krise-ist-unser-alltag-im-kapitalismus-unser-alltag-ist-widerstand/