Archiv für März 2014

Proteste in Amberg – Bezirksregierung besichtigt Flüchtlingscamp – Asylbewerber im Hungerstreik


Vertreter der Oberpfälzer Regierung sind zum Lager der in Amberg protestierenden iranischen Flüchtlinge gekommen. Seit Freitag (14.03.14) sind die Asylbewerber im Hungerstreik.
Vierter Tag des Hungerstreiks iranischer Flüchtlinge in Amberg: Vier Asylbewerber verweigern seit Freitag außer Wasser jegliche Nahrung. Ein Iraner musste bereits wegen Herzproblemen ärztlich behandelt werden.

Die Iraner haben ihr Lager seit Mittwoch (12.03.14) in einem Pavillon auf dem Platz vor dem Bahnhof aufgeschlagen. Die Flüchtlingsgruppe will den Hungerstreik von Freitag mindestens eine Woche lang – bis 21. März – durchziehen, sagte ein Sprecher der iranischen Asylbewerber. Bis dahin ist die Aktion auch von der Stadt Amberg genehmigt.

Der Protest richtet sich laut einem Sprecher der achtköpfigen Gruppe gegen die „Zwangsversorgung“ mit Lebensmitteln durch Essenskörbe. Dies sei eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Städten, in denen sich Flüchtlinge ihr Essen selber kaufen können. Außerdem seien einige Bewohner des Amberger Asylbewerberheims wegen verdorbenen Essens krank geworden. „Wir sind nicht mehr bereit, diese Essenskörbe zu akzeptieren“, so ein Sprecher. Die Flüchtlinge seien außerdem zum Nichtstun verurteilt und fühlten sich von der Bürokratie eingesperrt.

Auch sei die Unterbringung auf engstem Raum – teilweise drei Personen auf zwölf Quadratmetern – nicht aktzeptabel. Die Protestierer kritisieren in einem Brief, der dem BR vorliegt, auch die Dauer des Asylverfahrens in Deutschland.

„Diese lange Zeit in der Schwebe, ohne die grundlegenden Bürgerrechte wie eine Arbeitserlaubnis, das Recht, unseren Aufenthaltsort selbst zu bestimmen, ja nicht einmal uns innerhalb Deutschlands frei zu bewegen, ist kaum zu ertragen.“
Aus dem Brief der Flüchtlinge

Die Regierung der Oberpfalz leugnet diese Vorwürfe.

Solidarität mit den streikenden Flüchtlingen für gleichberechtigende Behandlung, in Amberg, Deutschland, Weltweit!


info:
http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/asylbewerber-protest-unterbringung-amberg-100.html

Regensburg: willkürliche Ermittlungen gegen Nazigegner

Ermittlungen gegen Sitzblockierer.

Die NPD-Kundgebung vom September letzten Jahres 05. 09. 2013 in Regensburg hat ein Nachspiel. Kriminalisierung von Nazi-Gegnern: Die Teilnehmer der friedlichen Sitzblockade im September werden jetzt der Nötigung beschuldigt

Nach der Eskalation bei der gewaltsamen Auflösung einer NPD-Blockade im September durch die Polizie in Regensburg setzt die damals scharf kritisierte Polizeiführung nun auf eine harte Linie. Seit Februar laufen gegen bis zu 20 Personen, die an der friedlichen Sitzblockade teilgenommen haben sollen, Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Nötigung. Der Strafrechtler Dr. Jan Bockemühl rät den Betroffenen, sich „zu einer breiten Phalanx zusammenzuschließen und die Sache durchzufechten“.

Als die NPD am 5. September 2013 mit ihrem Truck nach Regensburg kam, um auf dem Domplatz ihre Hetzreden zu schwingen, gab es breiten gesellschaftlichen Widerstand. Mindestens 2.000 Regensburgerinnen und Regensburger – von der Antifa bis zu Parteien – demonstrierten gegen das kleine Häuflein von Neonazis.
Als die NPD schließlich den Domplatz verlassen wollte, versperrten Dutzende Menschen deren Tross den Weg und ließen sich zu einer Sitzblockade nieder. Hunderte weitere Demonstranten blieben auf dem Domplatz stehen.

Nach mehreren erfolglosen Aufforderungen per Lautsprecher, die Straße freizugeben, räumte die Polizei die Blockade schließlich mit Gewalt. Pfefferspray und Schlagstöcke kamen dabei auch gegen unbeteiligte Passanten zum Einsatz. Es gab mehrere brutale Festnahmen. Die durchaus riskante Einsatzstrategie, den NPD-Tross im Zentimeterabstand durch die Menschenmassen zu führen war Thema einer Landtagsanfrage.

Ein Rippenbruch, Gehirnerschütterung, Prellungen: “Kollateralschäden” einer Festnahme, bei der nicht einmal Personalien aufgenommen wurden.

Ermittelt wird bislang gegen Personen, die im Nachhinein über die Kameraufnahmen identifiziert werden konnten. „Im Verlauf der Ermittlungen können es auch noch mehr werden“, so ein Polizeisprecher.


An der Sitzblockade hatten sich mindestens 100 Menschen beteiligt. Darunter auch mehrere Lokalpolitiker, mehrere Ortsvorsitzende der Regensburger SPD, der damalige FDP-Kreisvorsitzende Michael Feil. Oder auch mehrere Mitglieder der Piratenpartei. Einer von ihnen ist Thoralf Will, damals Bezirksvorsitzender und Landtagskandidat.

Will hatte unmittelbar nach dem Einsatz die Polizei scharf kritisiert und auch Strafanzeige erstattet. „Ich habe damals mehrere Stunden im Krankenhaus verbracht. Dort wurden diverse Prellungen diagnostiziert, die mir ein Polizeibeamter beigebracht hat, indem er mir von hinten in Waden und Oberschenkel getreten hat, als ich einem liegenden Demonstranten aufhelfen wollte, den sie in die Menge geworfen haben“, erinnert er sich. Am Mittwoch flatterte ihm nun eine Vorladung ins Haus. Für Will ist das Schreiben „blanker Hohn“. „Statt sich um Aufklärung zu kümmern und die erbärmliche Vorstellung der Polizei einigermaßen wieder ins Lot zu bringen, reiten sie sich nun noch weiter rein und blamieren sich bis auf die Knochen.“

Ebenfalls zur Vernehmung eingeladen wurde DGB-Gewerkschaftssekretär Andreas Schmal. Er sagt: „Sich Nazis in den Weg zu stellen ist, auch wenn dies für die Kollegen von der Polizei einen längeren Einsatz bedeutet, legitim und demokratische Pflicht.“ Jetzt, so Schmal weiter, solle „mit einer Anzeigenflut von der tendenziell unsouveränen Vorgehensweise der Einsatzleitung abgelenkt werden“.

Die ersten Schritte dafür sind offenbar bereits eingeleitet. Auf Facebook haben sich mehrere Betroffene zu einer Gruppe zusammengeschlossen. Das Bündnis „Kein Platz für Nazis“ rät Empfängern des polizeilichen Schreibens, sich nicht gegenüber der Polizei zu äußern.

Die große Frage die sich vor allem stellt:
Warum wird gegen manche Teilnehmer der NPD-Sitzblockade ermittelt und gegen andere nicht? Der ehemalige FDP-Kreisvorsitzende Michael Feil spricht von „Willkür“. Bemerkenswert dabei: Gegen ihn wird nicht ermittelt, gegen den Demonstranten, der neben ihm saß, schon. Der Landtagsabegeordnete Jürgen Mistol hat sich mit einer Anfrage an die Staatsregierung gewandt.
Warum so unterschiedliche Einsatzstrategien? Warum selektive Ermittlungen?

Mistol zeigt sich verwundert darüber, dass die Polizei bei der NPD-Demo 2013 eine völlig andere Strategie an den Tag gelegt hat als noch im August 2012. Auch damals war die NPD mit ihrem „Flaggschiff“ in Regensburg und wurde von einer Sitzblockade auf dem Neupfarrplatz gestoppt. Die Einsatzleitung setzte seinerzeit auf Deeskalation und ließ die Blockierer durch Polizeibeamte wegtragen. Erst dann fuhr der NPD-Truck los. Strafanzeigen oder Ermittlungen wegen der Blockade gab es nicht. 2013 leitete die Polizei den Lkw sowie zwei Busse durch die Menschenmassen und setzte schließlich Schlagstöcke und Pfefferspray ein.

„Wie kam es zu dem Strategiewechsel 2013 und warum hat die Polizei 2012 nicht gegen die Gegendemonstranten ermittelt?“, fragt nun Mistol. Ebenso ist er erstaunt über die unterschiedliche Behandlung der Gegendemonstranten: „Die einen werden zur Vernehmung vorgeladen und andere nicht.“

Diese Ungleichbehandlung ist tatsächlich verwunderlich. Unserer Redaktion liegen mehrere gleichlautende Einladungen zur Vernehmung an verschiedene Betroffene vor. Alle datieren vom 3. Februar. Und während etwa gegen Thoralf Will, damals Bezirksvorsitzender der Piratenpartei, ermittelt wird, hat es Michael Feil, damals Vorsitzender der FDP im Landkreis Regensburg nicht erwischt. „Bislang habe ich keine Mitteilung darüber erhalten, dass ein Verfahren gegen mich eröffnet worden wäre“, bestätigt Feil uns auf Nachfrage. Das ist umso verwunderlicher, da es einige Parallelen zwischen Will und Feil gibt.

Feil, obwohl bislang nicht von Ermittlungen betroffen, kritisiert diese scharf. Warum es manche Demonstranten erwischt habe und andere nicht, ist für ihn nicht ersichtlich. Personalien seien an dem Tag von niemandem aufgenommen worden. „Hier herrscht offenbar ein gewisses Maß an Willkür.“
http://www.regensburg-digital.de/wp-content/uploads/2013/09/Blockade.jpg

Anstatt den umstrittenen Polizeieinsatz „öffentlich und objektiv“ aufzuarbeiten, werde nun, fünf Monate später, mit „einer Flutwelle von Anzeigen gegen viele, aber nicht alle Teilnehmer an der Gegendemonstration“ reagiert. „Offenbar sucht die Polizei nun nachträglich nach Schuldigen an der Eskalation, um ihr eigenes Verhalten in den internen Berichten dadurch zu rechtfertigen.“ Wenn die Kameraaufnahmen der Polizei so gut seien, „um so viele straffällig gewordene Demonstranten im Nachhinein zu identifizieren, wäre es natürlich interessant zu erfahren, was aufgrund der Aufnahmen gegen einzelne Polizeibeamte unternommen wurde, die am Tag der Demonstration etwas über die Stränge geschlagen und zur Eskalation des Geschehens beigetragen haben“.

http://www.regensburg-digital.de/ermittlungen-mit-zweierlei-mass/07022014/

NEIN zur willkürlichen kriminalisierung von Nazigegner durch Bullen und Staatsanwaltschaft!
Für das Recht auf konsequenten und entschlossenen Antifaschismus!

internationaler Tag der Frau!

Am 8. März fand weltweit der internationale Frauentag statt

„Selbst­er­mäch­ti­gung“ ist un­se­re Ant­wort auf vor­ge­ge­be­ne Rol­len­bil­der, Nor­men und Zwän­ge. Es gibt viele ge­sell­schaft­li­che wie in­di­vi­du­el­le Vor­stel­lun­gen wie „Frau“ zu sein hat, was sie zu tun und zu las­sen hat, wie sie zu be­han­deln ist etc. Selbst­er­mäch­ti­gung heißt für uns, diese Nor­men , Zwän­ge und Un­ter­drü­ckungs­me­cha­nis­men zu er­ken­nen und gegen sie vor­zu­ge­hen, sich sei­ner selbst wie­der zu be­mäch­ti­gen, gegen eta­blier­te Struk­tu­ren zu ver­sto­ßen und ei­ge­ne Ent­wür­fe ent­wi­ckeln und durch­set­zen. Dies wol­len wir nicht nur auf in­di­vi­du­el­ler Ebene (jede für sich al­lein) son­dern auch auf ge­sell­schaft­li­cher und po­li­ti­scher Ebene. Auch des­halb gingen weltweit am 8.März 2014 Menschen wie­der auf die Stra­ße.


Text/Flyer by http://frauenkampftagnbg.blogsport.de/