Archiv für Dezember 2012

13.12.! Internationaler Tag gegen Polizei-Gewalt


Den heutigen Tag feiern wir als ACAB-Day (abgeleitet von der Zahlenkombination 13.12.) und soll die Ablehnung jeglicher Form von Repression und Polizeigewalt symbolisieren.
(wir möchten darauf Hinweisen das folgender Artikel Bilder mit Gewaltdarstellungen enthält. Diese dienen zur Veranschaulichung)

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Thema Polizei-Gewalt…

Polizeigewalt trifft typischerweise nicht Hans und Helga Meier. Opfer von Polizeigewalt sind nicht selten Minderheiten. Minderheiten glaubt man nicht, denn Minderheiten sind anders als die Mehrheit und damit suspekt. Wer glaubt schon dem Asylbewerber, Obdachlosen oder Demoteilnehmer, der mal (rechts-)grundlos „so richtig gekriegt hat“ (O-Ton Polizeijargon)? Klar, er/sie wird´s schon verdient haben! Wirklich?

Es gibt im „Rechtsstaat“ BRD keine effektive Kontrolle von Polizeigewalt. Aber nur eine effektive Kontrolle der Polizei selbst macht es überhaupt möglich, derartige Straftaten von PolizeibeamtInnen verfolgbar zu machen.
Man braucht nur einmal im Internet nach „Polizeigewalt Videos“ suchen und man wird schnell mit der widerlichen Realität von Polizei-Einsätzen konfrontiert.
Dort sind keine gerechten, kompetenten und hilfsbereiten Beamten auf Verbrecherjagd zu sehen, sondern brutale Schläger, aggressive Uniformierte und schikanöse Kontrollen und Entwürdigungen gegenüber Denuzierten, Demonstranten, Migranten usw.

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Polizei-Gewalt kann jeden treffen…

Massive Kritik gibt es auch am Einsatz der Polizei bei den Demonstrationen zur G-8-Konferenz in Heiligendamm 2007.
Viele Protestteilnehmer warfen den Einsatzkräften vor, mit überzogener Härte und entwürdigenden Methoden gegen die Gipfel-Kritiker vorgegangen zu sein. Die Gefangenen seien in Käfigen gehalten worden, während der Nacht habe helles Neonlicht das Schlafen unmöglich gemacht, außerdem hätten die Gefangenen nur wenig zu Essen bekommen. Einigen Gefangenen sei der Kontakt zu einem Anwalt mit dem Argument verwehrt worden, dass gerade niemand greifbar sei. Einige Polizisten hätten Demonstrantinnen sogar sexuell belästigt.

In Nürnberg Beweist die Polizei regelmäßig was sie von Protesten gegen Nazis und linken Strukturen hält, indem sie mit massiver und brutalster Gewalt reagiert und Neo-Nazi-Demonstrationen mit aller Macht und allen verfügbaren Mitteln verteidigt.

Eine Chronik von Polizei-Übergriffen:
http://www.polizeigewalt.de


Zwei Männer stützen am 30.09.2010 im Schlossgarten in Stuttgart den verletzten Dietrich Wagner. Bei einer S 21 Demonstration wird er durch einen Wasserwerferstrahl schwer verletzt, der ihn direkt ins Gesicht trifft. Das linke Auge Wagners bleibt völlig zerstört, die Sehkraft des anderen Auges beträgt lediglich noch 8 % und reicht nicht mehr zum Lesen oder Autofahren. Die Stuttgarter Polizei wirft Wagner eine Mitschuld vor, da er sich „nicht weggeduckt“ habe.

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Rassismus bei der Polizei…

Nach Aufdeckung des NSU-Terrors war viel die Rede von mehr Sensibilität der Behörden gegenüber Zuwanderern. Ein Jahr später steigt Derege Wevelsiep in eine Frankfurter U-Bahn und wird von Polizisten verprügelt. Eine Geschichte darüber, dass sich nichts geändert hat.

Zu lesen hier:
http://www.fr-online.de/frankfurt/rassismus-polizei-frankfurt-ihr-seid-hier-nicht-in-afrika,1472798,20797476.html

http://www.fr-online.de/frankfurt/polizei-rassismus-frankfurt-wevelsiep-pruegel-polizisten-in-der-klemme,1472798,20806160.html

Auch wünschen sich Experten nach den NSU-Morden eine aktuelle Studie über rassistische Vorurteile von Polizisten. Die letzte stammt von 1996, eine neue ist nicht geplant. Ein erschreckender Bericht über Fremdenfeindlichkeit bei deutschen Polizisten:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-12/rechtsextremismus-fremdenfeindlichkeit-polizei/komplettansicht

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mordende Polizisten…

Immer wieder kommen Menschen durch die Polizei zu Tode. Die Täter_innen kommen dabei allzu oft ohne strafrechtliche Konsequenzen davon, da sie sich darauf berufen, in ›Notwehr‹ gehandelt zu haben. Bei genauerer Betrachtung entbehren diese Schutzbehauptungen jedoch jeglicher Grundlage.

Eine Chronik von Polizei-Morden ist hier detailiert veröffentlicht:
http://killedbycops.blogsport.de


Ein besonders bekannter Fall ist der des Asylbewerbers Oury Jalloh. Jalloh war am 07. Jannuar 2005 nach Ausbruch eines Feuers in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers gestorben. Der zuvor wegen Belästigung festgenommene Mann soll die Matratze seiner Zelle angezündet haben, obwohl er an Händen und Beinen gefesselt war. Die diensthabenden Polizisten ignorierten den Feueralarm, stellten ihn sogar selbstständig mehrfach ab. Bis heute decken sich die der fahrlässigen Tötung Angeklagten gegenseitig und behindern die Aufklärung des Falls.

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Polizisten töten ungefährlichen jungen Mann in Regensburg…

Das Bullen überall Morden, auch in der Oberpfalz sieht man an dem Beispiel Regensburg:
Am 30. April 2009 wurde in Regensburg der 24-jährige Musikstudent Tennessee Eisenberg erschossen. Vor Ort befanden sich 8-10 Polizisten. Zwei von ihnen schossen ihre Magazine leer: 16 Kugeln wurden abgefeuert, 12 trafen Tennessee, davon 7 von hinten, eine der letzten ins Herz.

Tennessee war allein in seiner Wohnung. Es ging von ihm keine Gefahr gegenüber Dritten aus.

Infos:
http://killedbycops.blogsport.de/2009/04/30/30-april-2009-tennessee-eisenberg/

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Weitere Polizei-Gewalt-Exzesse in Bayern…

Zwei Zivilbeamte der Rosenheimer Polizei hatten im November 2010 ein Mehrfamilienhaus in Schechen aufgesucht. Dabei kam es zu einer Konfrontation mit vier Bewohnern des Hauses. Vor Gericht berichtet die Familie von einer regelrechten Gewaltorgie. Die zwei Zivilbeamten sollen demnach von acht weiteren Kollegen und einem Schäferhund verstärkt worden sein. Die Angeklagten berichteten von Faustschlägen, Tritten und brutalen Würgegriffen. Nach dem Vorfall mussten alle vier stationär im Krankenhaus behandelt werden. Josef E. – er ist der Hausbesitzer und war früher selbst Polizeibeamter – sagte vor Gericht, er sei so brutal in den Schwitzkasten genommen und mit dem Kopf gegen die Wand oder eine Tür gestoßen worden, dass er mehrere Male ohnmächtig wurde und Todesangst gehabt habe.

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Der Passauer Augenarzt Siegfried Bauer überfährt im März 2011 eine rote Ampel und wird von der Polizei gestellt. Bilanz: Eine schwere Kopfverletzung, Prellungen und Schürfwunden. Bauer spricht von einer „regelrechten Gewaltorgie“ der Polizisten, die völlig grundlos auf ihn einprügelten – auch noch als er darum bat, in ein Krankenhaus gebracht zu werden. Die Polizisten geben hingegen an, Bauer wäre gegen eine Straßenlaterne gefahren. Diese Aussage tätigen sie jedoch erst in einer zweiten Anhörung. Bei der ersten Vernehmung hätten sie diesen Umstand „vergessen“. Bauer wurde letztendlich selbst von den Polizisten angeklagt und zu einer Geldstrafe verurteilt.

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Beamte in Neumarkt…

2009 wurden gegen den jetzigen Polizieoberrat Helmut Lukas ermittelt.
(*prrta)

Lukas war einer von zwei Beschuldigten, gegen die die Staatsanwaltschaft Nürnberg wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung ermittelte.
Ihm wurde vorgeworfen, einen Beamten gedeckt zu haben, der ein Messprotokoll manipuliert haben soll. Dieser soll bei einer Geschwindigkeitskontrolle den Sohn eines Kollegen geblitzt haben, der statt der erlaubten 50 Stundenkilometer 90 auf dem Tacho hatte. Punkte in Flensburg und ein vorübergehendes Fahrverbot wären die Konsequenz gewesen. Der Beamte soll deshalb aus dem Neuner einen Siebener gemacht haben, damit nur eine Geldstrafe fällig wurde. Lukas wurde während der Ermittlung auf eigenen Wunsch kurzzeitig nach Regensburg versetzt.
Das Verfahren wurde letztendlich überraschend eingestellt, die Öffentlichkeit wird ohne Begründung mit vagen Informationen abgespeist:

„(…)Die Anschuldigungen gegen ihn haben sich in Luft aufgelöst. Die strafrechtlichen Ermittlungen wurden eingestellt, für dienstrechtliche gebe es keine Veranlassung.“

Unabhängig davon bekleckerte man sich in NM mit diversen Aktionen sonst nicht gerade mit Ruhm:
(folgende Vorwürfe entsprechen Zeugenaussagen und Erfahrungsberichten/Empfinden Betroffener und Beteiligter)

Unbegründete Härte in Form von Gewalt und Reiz-Gas in der Vergangenheit gegen Alternative und Linke/
übertriebene und teure Polizei-Aufgebote bei sog. „Punker-Picknicks“ (friedliche Treffen von Alternativen und Subkulturellen)/
psychischer Druck bei Vernehmungen und Aussagen/ Brutalität bei (oftmals nicht angemessenen) Verhaftungen/
rechtswidrige Verschaffung von Zutritt (ohne Durchsuchungsbefehl) auf Privatgelände oder privaten Räumlichkeiten/
Diffamierungen, Unterstellungen, Gewaltandrohungen gegenüber vermeindlichen „Linken“/
Missachtung und Verweigerung von Grundrechten/
Einschüchterungsversuche bei Inhabern oder Leitern die mit alternativen Jugendlichen Konzerte organisieren/
Nötigung von Discounter-Inhabern/Personal, an vermeindlichen „Punker-Picknick“-Tagen keinen Alkohol an als „Punk“-Definierte Menschen zu verkaufen/ aggressives, provozierendes Auftreten gegen Antifaschisten/ grundlose und schikanöse Kontrollen/
Repression gegen Antifaschisten/ Falschaussagen bei Gericht und richterliche Absprache


Diverse Aussagen mussten sich Menschen des „linken“/antifaschistischen Spektrums in NM ebenfalls Gefallen lassen:

„das nächste mal gibts Saures“
Polizist zu Protestierenden gegen den Merkel-Besuch in NM 2009

„ihr habt keine Meinungsfreiheit“
Polizist bei einem Protest gegen den Merkel-Besuch in NM 2009
(als den Protestierenden der Protest rechtswidrigerweise verweigert werden sollte)

Liste wird noch Ergänzt.

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ACAB…

An diesem Tag wollen wir den Toten gedenken, die in sozialen Protesten und im Widerstand gegen Unterdrückung von Polizisten ermordet wurden (hier nur Wenige von Etlichen):


Carlo Giuliani (* 14. März 1978 in Rom; † 20. Juli 2001 in Genua) war ein italienischer Demonstrant. Im Rahmen der Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua 2001, wurde er von einem sich im Carabinieri-Geländewagen befindlichen Carabiniere erschossen.


Benno Ohnesorg (* 15. Oktober 1940 in Hannover; † 2. Juni 1967 in Berlin) war ein West-Berliner Student. Durch seinen gewaltsamen Tod während einer Demonstration gegen den Besuch des Schahs von Persien wurde er deutschlandweit bekannt.
Der West-Berliner Polizist Karl-Heinz Kurras traf den 26-Jährigen mit einem Pistolenschuss aus kurzer Distanz tödlich in den Hinterkopf.


Alexis Grigoropoulos (15 Jahre, † 6.12.2008 in Athen)
Nach Darstellung von Zeugen war der Jugendliche auf dem Weg von einer Namenstagsfeier in eine verbale Auseinandersetzung mit einem Polizisten geraten, woraufhin dieser seine Waffe gezogen und den Jugendlichen gezielt erschossen habe.


Carlos Valdivia († 01.12.2012 in Mexiko)
In Mexiko wurde der Demonstrant durch eine Tränengas-Granate am Kopf getroffen und erlag später seinen Verletzungen.

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Solidarität ist eine Waffe…

Besondere Solidarität gilt dieses Jahr Deniz K., dem Gewalt gegen Polizisten auf einer antifaschistischen Demonstration in Nürnberg vorgeworfen wurde und in einem Schauprozess, nach Monaten der Untersuchungshaft zu 2 Jahren Knast verurteilt wurde.
Die Vorwürfe waren großteils nicht Haltbar und entsprangen der Fanatasie angeblich verletzter Polizisten.
Die Motivation gegen linke Strukturen war offensichtlich.

http://denizk.blogsport.de