Archiv für November 2012

Skandalöses Urteil im Nürnberger Schauprozess

„Bevor sie mich schuldig sprechen, sprechen sie erst einmal die Polizisten für schuldig die auf die Demonstranten eingeschlagen haben.“

Wegen angeblichen Angriffen mit einer spitzen Holzstange auf Polizeibeamte während einer Demonstration gegen einen Nazi-Aufmarsch in Nürnberg im März muss der 19-jährige Deniz K. zweieinhalb Jahre in Haft. Nach der Urteilsverkündung kam es zu Tumulten im Gerichtssaal.

Deniz K. befand sich seit über einem halben Jahr in Untersuchungshaft. Er wurde am 21. April auf einer antifaschistischen Demonstration in Ludwigshafen verhaftet. Er soll einen Monat zuvor, am 31.03.12, in Nürnberg an einer Demonstration gegen den NSU-Terror teilgenommen haben und mit einem 2 cm dicken Fahnenstock 5 fach versuchten Totschlag an schwer gepanzerten Polizisten begangen haben.

Von Verletzungen geschweige denn Totschlagversuchen war in dem Polizeibericht zur Demo keine Rede. Bei der Demonstration wurden zahlreiche AntifaschistInnen auf brutalste Art und Weise, mit Knüppel und Tränengas, von den PolizistInnen angegriffen verprügelt.

Seither sitzt Deniz in Untersuchungshaft. Begründet wird die Anklage unter anderem damit, dass aufgrund seiner „revolutionären Gesinnung“ ihm der Tod von Hütern dieses Systems egal sei.
Am 23 und 24.10.12 waren in Nürnberg die ersten Prozesstage für Deniz. Doch die Skandale und die Rechtswidrigen Ermittlungen der Kripo und Staatsschutz zeigen uns wie der Staat versucht die Linke Politik zu Kriminalisieren und die Revolutionäre hinter Gitter zu bringen. Für uns steht fest, dass Deniz nicht allein für das was er getan haben soll vor Gericht steht, sondern für das was er vertritt. Er steht als organisierter Antifaschist, Kommunist und Young Struggle Aktivist vor Gericht und soll als solcher abgeurteilt werden.

Während des Prozesses verstrickten sich als Zeugen geladene Bullen und die vermeintlichen „Opfer“ der angeblichen Attacke in massive Widersprüche und schamlose Lügengeschichten.
Die Motivation war deutlich erkennbar: Antifaschisten als Gewalttäter und Polizisten als leidtragende Unschuldige darzustellen.

Als Krönung des ganzen gab die junge, völlig eingeschüchterte Polizistin zu, dass ihre Aussage nicht von ihr selber geschrieben wurde. Die Zeugin verließ unvereidigt den Gerichtssaal.
Nach einer einstündigen Pause verlas Staatsanwältin Ulrike Pauckstadt-Maihold ihr Schlussplädoyer.

Dabei stützte sie sich fast ausschließlich auf die Aussagen der Bullen. Trotz mehrfacher Wiederlegung dieser Aussagen durch Videos, Fotos und auch durch widersprüchliche Aussagen der Zeugen. Trotz wiederholter Rechtsbrüche der Bullen z.B. bei deren Vernehmungen.
Diese Tatsachen wurden gekonnt von der befangenen Staatsanwältin ignoriert.

Die Staatsanwältin forderte für die angeblichen Angriffe am K4 (versuchte gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch) und den Vorfall in der vorderen Sterngasse (versuchter Totschlag und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) absurderweise drei Jahre und sechs Monate Haft nach Jugendstrafrecht.

Rechtsanwalt Martin Heiming begann seine Rede mit den Namen Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru und Ismail Yasar.

Das sind die drei Namen der durch die NSU ermordeten Opfer aus Nürnberg.
Drei Namen von Zehn Menschen die durch ihren Tod uns alle heute bei diesem Prozess zusammen geführt haben.
Die Namen der Opfer, der Grund ihrer Ermordung (nämlich alleine die Tatsache dass sie Migranten waren) und das verzagen der Ermittlungsbehörden hatten Menschen wie Deniz K. am 31. März 2012 in Nürnberg auf die Straße gebracht, so der Rechtsanwalt Martin Heiming.
Das Verbot der Demoroute durch die Innenstadt war nicht nachvollziehbar, bei drei Morden in Nürnberg.
Dieses Verhalten der Stadt Nürnberg und ihrer Polizei bewertete der Anwalt als Provokation!
Eine Gefahr der Demonstration auf die öffentliche Sicherheit war niemals gegeben. Die Gefahr ist erst durch das Verbot der Demonstrationsroute entstanden, stellte Heiming richtig fest.

Weiter ging er auf die Tatsachen ein das selbst verletzte Polizisten (bzw. der einzige verletzte Bulle) das Ganze als Körperverletzung bewertet haben. Erst später wurde (von wem auch immer, das wurde bis heute nicht geklärt) nachträglich der Tatvorwurf der Körperverletzung durchgestrichen und mit „versuchter Totschlag“ ersetzt.
Die Polizei, so Rechtsanwalt Heiming, habe hier zielgerichteter und eifriger gearbeitet als bei den NSU Morden. Und dabei auch über diverse rechtliche Rahmen hinaus geschossen.
Lichtbilder von Deniz wurden bereits vor Vernehmungen den Zeugen offen auf einen Schreibtisch gelegt, die Beschreibung des „Täters“ erfolgte erst nach der Festnahme von Deniz, Protokolle wurden im nach hinein verändert usw. usf.

Die Anwälte Martin Heiming und Inigo Schmitt-Reinholtz sahen bei den Vorfällen am K4 Deniz für nicht schuldig.
Für die Aktion an der vorderen Sterngasse hielten sie eine Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu vier Wochen Dauerarrest und eine sofortige Haftaufhebung für angemessen.

Nach einer weiteren einstündigen Pause verurteilte der konservative CSU Richter Dieter Weidlich Deniz wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch.
Die Vorwürfe gegen Deniz am K4 konnten durch die Beweise nicht gehalten werden. Das musste wohl selbst Richter Weidlich eingestehen. Auch wegen des Vorwurfs des versuchten Totschlages konnte Deniz hier nicht verurteilt werden.
Lediglich bei den Vorfällen an der vorderen Sterngasse sah es der Richter als erwiesen an das Deniz zumindest nach einem bzw. zwei Polizisten geschlagen habe.
Bei den Vorfällen an der vorderen Sterngasse gab es keinerlei verletzte Polizisten. Das sagen selbst die Bullen! Im Gegensatz dazu aber reihenweise durch Schlagstöcke verletzte Demonstranten.

Das Deniz trotz alledem zu zweieinhalb Jahren Jugendknast verurteilt wurde zeigt uns nur noch einmal wie politisch dieser Prozess geführt wurde.
Deniz wurde nicht, wie der Richter sagt, wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Sondern nur durch die Tatsache dass er als revolutionär in einer revolutionären Organisation Mitglied ist!

Das Schlusswort hatte an diesem Tag aber nicht Richter Weidlich sondern Deniz!
„Bevor sie mich schuldig sprechen, sprechen sie erst einmal die Polizisten für schuldig die auf die Demonstranten eingeschlagen haben.“

Die Freunde, Genossen und Verwandten von Deniz waren sehr aufgebracht nach der Verkündung des Urteils von zweieinhalb Jahren Knast für eine (angeblich) versuchte Körperverletzung. Der völlig überforderte Richter lies durch eine halbe Hundertschaft Bullen den Saal räumen. Dabei kam es zu einer kurzzeitigen Festnahme und mehreren Körperverletzungen durch die Polizei.
Einige Stunden später gab es noch eine spontan Demonstration durch die Nürnberger Innenstadt.

Gegen dieses skandalöse und politische Urteil eines befangenen CSU-Richters wie es nur im reaktionären Bayern vollstreckt werden kann, wird Revision eingelegt.

Sie könnt uns schlagen, treten, pfeffern oder auch fest nehmen. Sollen sie uns einsperren, uns von Familie und Freunden trennen…
Ihre Bullen, Richter und Staatsanwälte arbeiten nur für das Geld. Wir aber stehen da für unsere Ideen und Ideale. Wir kennen sie genau und wissen was falsch und was richtig ist. Wir sind bereit dafür alles zu geben. Wir sind bereit zu kämpfen.

FREIHEIT UND SOLIDARITÄT MIT DENIZ K.
BAYERISCHE PRAXIS IN FORM VON REGELMÄßIGER POLIZEI-GEWALT UND BEFANGENEN RICHTERN/STAATSANWÄLTEN STOPPEN!

(Großteil des Textes von „Young Struggle Prozessbeobachtung“)

http://denizk.blogsport.de/