Archiv für Juli 2012

Knast für Ex-NPD-Funktionär Daniel Weigl (Schwandorf)


Das Amtsgericht Schwandorf hat den früheren NPD-Funktionär Daniel Weigl zu einer Haftstrafe verurteilt. Der einschlägig verurteilte und unter Bewährung stehende 25-jährige Neonazi aus Wackersdorf, bis Mai Bezirksvorsitzender der NPD-Oberpfalz und zeitweilig Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Cham/Schwandorf, wurde vom Amtsgericht Schwandorf wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen zu einer fünfmonatigen Haftstrafe verdonnert.

Weigl hatte auf der von ihm betriebenen Homepage „Widerstand Schwandorf“ mit einem Banner die Titelzeile einer Hymne der Hitler-Jugend (HJ) „Ein junges Volk steht auf“ übernommen. Komponist und Texter des HJ-Liedes war der NS-Politiker Werner Altendorf (1906-1945), der bis 1945 als HJ-Obergebietsführer für Mecklenburg fungierte.

Die Bedeutung der Textzeile will der 25-Jährige nicht gekannt haben. Bewährung gab es nach zwei einschlägigen Vorverurteilungen und einer noch laufenden Bewährung nicht mehr. Dass der Angeklagte der Betreiber der Homepage im fraglichen Zeitraum zwischen dem 27. Oktober 2010 und dem 25. Januar 2011 war, räumte er unumwunden ein. Das sogenannte „Banner“ sei etwa halbjährlich gewechselt worden. Dabei sei ihm dieser eine Satz untergekommen und er habe ihn verwendet, „weil er die Dynamik unserer Gruppe am besten beschrieben hat“, sagte Daniel W.

Noch hat Weigl allerdings die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. Ins Rollen gekommen waren die Ermittlungen hierzu durch die “Landeszentrale für neue Medien”, die die Staatsanwaltschaft auf das Zitat aufmerksam gemacht hatte.

Nach der Vernehmung des Polizeibeamten aus dem Dezernat Staatsschutz, der die Sachbearbeitung übernommen hatte, hielt der Staatsanwalt schließlich sein Plädoyer. Darin stellte er zunächst klar, dass “der Angeklagte sich als Mauerblümchen darstellt, in Wahrheit aber einer der schlimmsten geistigen Brandstifter der Region” ist. Die Erklärung, die Weigl vorgebracht hatte, würde er ihm deshalb nicht abnehmen. Als Gründe nannte er unter anderem, dass er bis vor kurzem ein NPD-Amt inne hatte und das Lied auch bereits von der NPD verwendet worden sei und dass er in der Neonazi-Szene durchaus aktiv ist sowie das Verantworten einer Homepage, “die sich dezidiert mit dem Dritten Reich befasste”. Seine “Einlassungen sind hanebüchen, ebenso wie seine Weltanschauung”, fasste er zusammen. Aus diesem Grunde forderte er, Weigl schuldig zu sprechen und zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung zu verurteilen. “Die Freiheitsstrafe ist unerlässlich, um auf den Angeklagten einzuwirken”, begründete er.

Weigls Anwalt Frank Miksch, der zuletzt beispielsweise den Rechtsterroristen Martin Wiese vertreten hatte, forderte hingegen einen Freispruch für seinen Mandanten.

Das Gericht sprach Weigl für schuldig und blieb mit einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten etwas unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Richterin begründete ihre Entscheidung damit, dass sie ihm nicht abnehmen würde, dass er es lediglich auf einer anderen Homepage gesehen und von dort übernommen haben, ohne sich etwas dabei zu denken. Weigl versuche, „klein, bürgerlich und demokratisch“ zu erscheinen, immer wieder aber lasse er seine „rechtsradikale Einstellung miteinfließen“. Ebenfalls war sie der Auffassung, dass sich Weigl gut mit „Symboliken und Liedgut“ aus der Szene auskennen würde, weswegen seine „Einlassungen lächerlich“ sind.

Daraufhin verlor Weigl offensichtlich die Beherrschung und rief relativ laut in Richtung der Vorsitzenden: „Gibt’s ja nicht, ey!“ und „tut mir leid, das ist lächerlich“.

Nach vorliegenden Informationen des „Dokumentationsarchiv“ hat Daniel W. nach eigener Aussage
“natürlich Rechtsmittel gegen dieses lächerliche Urteil eingelegt! Die weitere Entscheidung liegt dann bei den etwas (hoffe ich zumindest) kompetenteren Richtern am Landgericht”.
Darüber hinaus ist ihm dieses Urteil eine unverhohlende Drohung wert:


(Aus Weigls Facebook-Account nach der Verurteilung.)

(Bilder, Infos und Texte von dokmz.wordpress.com und endstation-rechts-bayern.de)