Archiv für März 2012

Pressemitteilung zum Hungerstreik seitens iranischer Asylbewerber in Würzburg


Wir sind einige der in Würzburg ansässigen iranischen Asylbewerber, die nach Deutschland flüchten mussten, um ihr Leben zu retten. Nun sehen wir uns hier vor das letzte Mittel gestellt und treten am 19.03.2012 in den Hungerstreik, damit man uns endlich hört und uns ein menschenwürdiges Leben zugesteht.

An die Verantwortlichen der bayerischen Asylpolitik:

Wir beschweren uns bei der bayerischen Regierung aufgrund ihrer nicht gehaltenen Versprechen, unsere ungewissen und leidvollen Umstände zu verbessern. Um eine Anerkennung unseres Status als politische Flüchtlinge, wie auch eine Besserung unserer Lebensverhältnisse zu erreichen, fühlen wir uns gezwungen, zum letzten der uns möglichen Mittel zu greifen und in den Hungerstreik zu treten.

Wir leiden unter dem langwierigen, Jahre anhaltenden Prüfungsprozess unserer Asylanträge und hoffen jeden Tag darauf, dass sich diese Folter der Ungewissheit schnellstmöglich zum Besseren wendet. Diese Ungewissheit und dass uns keinerlei Selbstständigkeit im Alltag gewährt wird, wir außerdem wie Gefangene gehalten werden, zermürbt uns und treibt uns Schritt für Schritt in den Tod.

Der Selbstmord Mohammad Rahsepars, welcher sich am 29.01.12 in Würzburg ereignete, ist nur ein Beispiel dafür, wozu solchen Umstände treiben.

Wenn ein deutscher Staat derlei menschenverachtende Lebenssituationen billigend in Kauf nimmt, werden wir es fortan bevorzugen, unseren Weg in den Tod in aller Öffentlichkeit zu gehen.

Wir sind politische Asylbewerber, die der Hölle der „islamischen Republik“ Iran entflohen sind. Der Iran ist ein Land, in dem heutzutage Menschenrechte, seitens der dort etablierten Machthaber, mit Füßen getreten werden und weder Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, noch Religions- und Meinungsfreiheit vorherrschen. Wir mussten von dort fliehen um unser Leben zu retten und suchten daraufhin Asyl in einem sicheren Land. Doch in diesem hochentwickelten Land im Herzen Europas, welches sich tagtäglich über die Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten empört, fühlen wir uns selbst mit einer absolut unmenschlichen Behandlung konfrontiert. Jeder Mensch, der sich in einer solchen Zwangslage wie wir befindet, der er nicht entfliehen kann und die ihm dabei eine ungewisse und zweifelhafte Zukunft offenbart, wird angesichts dieser selbst den Tod als bessere Alternative bevorzugen.

Wir werden unter keinen Umständen in die Hölle des iranischen Regimes zurückzukehren! Ein Regime, das vor den Augen der ganzen Welt gegen die Menschenrechte verstößt, Menschen zu unrecht einkerkert, foltert, vergewaltigt und öffentlich erhängt und steinigt. Wie kann man ein solches Land als sichere und lebenswerte Heimat betrachten?
Doch wir akzeptieren auch nicht die menschenunwürdige Behandlung des bayerischen Staates an uns!

Aus diesem Grund fordern wir die bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, Christine Harderthauer, dazu auf, nach Würzburg zu kommen, damit sie Stellung bezieht zu der, im Vergleich zu andern Bundesländern besonders harten Lebenssituation Asylsuchender im Freistaat Bayern. Und damit sie darüber hinaus unseren Status als politische Flüchtlinge anerkennt.

Wir laden außerdem jede(n), die/der sich mit unserer Protestaktion solidarisch erklärt, oder schlicht interessiert ist, herzlich dazu ein, ab dem 19.03.12 an den Vierröhrenbrunnen vor dem Rathaus in Würzburg zu kommen, um sich über unsere verzweifelte Lage zu informieren und uns bei unserem Vorhaben zu unterstützen.

Wir werden unseren Streik fortführen, bis die Verantwortlichen für die bayerische Asylpolitik mit uns verhandeln und wir die Anerkennung unseres Asylantrags, sowie eine Verbesserung der Situation all der Schutzsuchenden in Deutschland erreichen.

--quelle: http://thecaravan.org/node/3199

SOLIDARITÄT MIT DEN STREIKENDEN, GEGEN AUSLÄNDERFEINDLICHE POLITIK UND ABSCHIEBUNG!

101. Weltfrauentag


In die­sem Jahr wird der 101. Jah­res­tag des Welt­frau­en­ta­ges ge­fei­ert. Ein­ge­führt und in meh­re­ren eu­ro­päi­schen Län­dern und den USA zum ers­ten Mal be­gan­gen am 19. März 1911, un­ter­stützt durch viele Streiks, Ak­tio­nen und die dem Streik der St. Pe­ters­bur­ger Tex­til­ar­bei­te­rin­nen fol­gen­de Fe­bru­ar­re­vo­lu­ti­on in Russ­land, legte die 2. Kom­mu­nis­ti­sche Kon­fe­renz 1921 den 8, März als of­fi­zi­el­les Datum fest. Seit­dem wird er jedes Jahr in vie­len Län­dern auf der Welt ge­fei­ert und ist zu einem wich­ti­gen Be­stand­teil des Kamp­fes der Frau­en für ihre Rech­te ge­wor­den.

Ge­ra­de weil nach 101 Jah­ren Kampf für die Frau­en­rech­te längst nicht alle Ziele um­ge­setzt sind, Frau­en im Beruf immer noch be­nach­tei­ligt sind, viele immer noch (se­xua­li­sier­ter) Ge­walt durch Män­ner aus­ge­setzt und 70 % der Armen in der Welt Frau­en sind, ist es wich­tig die­ses his­to­ri­sche Datum als das in Er­in­ne­rung zu be­hal­ten und fort­zu­füh­ren, was es ist: ein Kampf­tag für die Rech­te der Frau­en.

Rund um den Internationalen Frauentag am 8. März 2012 finden in der ganzen BRD Veranstaltungen, Demos und Aktionen gegen Kapitalismus, Patriarchat, Frauenunterdrückung und Ungleichbehandlung statt. Während uns etablierte „FrauenrechtlerInnen“ vorgaukeln, Unterdrückung und Ausbeutung sei durch Frauen in der Bundeswehr, Frauen in Aufsichtsräten oder durch eine Kanzlerin längst überwunden, sind wir überzeugt:
Im Kapitalismus gibt es keine gleichberechtigte geschlechterbefreite Gesellschaft!

Antifa in die Offensive!

DEMO | Sa., 31.03. | 14.30 Uhr | Aufseßplatz, Nürnberg

Die Medien waren voll davon: Eine blutige Spur rassistischen Hasses hat die Naziterrororganisation „NSU“ durch die BRD gezogen, allein in Nürnberg wurden drei Migranten umgebracht – organisatorisch und finanziell gefördert durch den Verfassungsschutz. Wir halten es nicht für eine peinliche „Panne“ der staatlichen Behörden dass die Mordserie der Nazis so stattfinden konnte. Der VS ist weder taub noch blind, sondern ganz einfach rechts. Nach Bekanntwerden der „NSU“ Morde kam es in Nürnberg/Fürth und in der Region zu mehreren Anschlägen auf Autos von AntifaschistInnen und einen linken Stadtteilladen durch Nazis. Und das ohne Angst vor juristischen Konsequenzen – die Polizei war kein einziges Mal dazu bereit ernsthafte Ermittlungen aufzunehmen. Die bayrische militante Naziszene, organisiert vor allem im „Freien Netz Süd“ (FNS), verfügt über gute Kontakte zum „Thüringer Heimatschutz“, der politischen Heimat der rechten “Einzeltäter“ des „NSU“. Dass das FNS mehr ist als eine Internetseite wird jedoch von Seiten des Verfassungsschutz geleugnet. Nazis entstehen jedoch nicht aus dem nichts heraus. Faschistischer Ideologie wird der gesellschaftliche Nährboden beispielsweise durch rassistische Hetze der großen Parteien bereitet. Die Ideologie der Nazis stellt die Zuspitzung der kapitalistischen Einteilung der Menschen in verwertbar und wertlos dar.
Vermiesen wir den Nazis jede Gelegenheit ihr widerwärtiges Weltbild zu verbreiten!
Sagen wir gemeinsam und entschlossen Nazis und ihren UnterstützerInnen den Kampf an!
Für eine starke antifaschistische und antikapitalistische Bewegung!

Nazistrukturen Bekämpfen! Verfassungsschutz Abschaffen!
Antifa in die Offensive!
Demonstration am 31.3.2012 in Nürnberg! 14:30 Aufseßplatz

Bayerns Leichen im Keller – Selbstmord in Würzburg


In der Nacht zum 29.01.2012 nahm sich der 29-jährige Mohammad Rahsepar aus dem Iran in der Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg das Leben. Schon seit Monaten spielte er mit Selbstmordgedanken, der Heimarzt empfahl dringlichst eine Verlegung Rahsepars. Die Heimleitung ignorierte diesen Antrag und gibt sich nun überrascht. Dabei haben die elenden Flüchtlingsbaracken in Bayern eine Geschichte; diese wird durch die iranische Exilcommunity wieder aufgerollt. Sie rief für den 13. Februar zu einer Demonstration in Würzburg auf.

Am Tag seines Suizids klagte Rahsepar. über Kopfschmerzen und wünschte einen Krankenhausbesuch. Dieser wurde ihm zugesprochen. Er wurde nachmittags in die Uniklinik Würzburg gefahren, abends gegen 20:30 Uhr kehrte er zurück. So lautet die offizielle Aussage der Heimleitung. [1] Rahsepars Freunde aus der Gemeinschaftsunterkunft (GU) und seine Verwandten, zu denen wir Kontakt aufgebaut haben, erzählten uns weitere Details dieses Tags, die die GU Würzburg schwer belasten: Rahsepar wurde ohne jegliche Begleitperson in der Uniklinik abgesetzt. Durch sprachliche Schwierigkeiten gelang es ihm nicht, auszudrücken warum er das Krankenhaus aufsuchte. Er wurde in ein Wartezimmer verfrachtet und musste mehrere Stunden warten. Als er zum wiederholten Male versuchte, sein Befinden zu formulieren und er keine Reaktion erhielt, beschloss er völlig frustriert die Uniklinik zu verlassen – zu Fuß! Denn die GU sah sich nur für seinen Hinweg verantwortlich. Der zerfahrene und aufgelöste Rahsepar erzählte bei seiner Ankunft diese Geschichte seinen Freunden, bevor er in sein Zimmer ging, sich einschloss und sich erhängte. „Er ist aus dem Iran geflohen für die Freiheit“, sagt ein Freund Rahsepars aus der GU, „das ist das Ergebnis.“

Rahsepars Flucht aus dem Iran, wo er sich als Polizist Befehlen widersetzte und gefoltert worden war,
war von Anfang an mit starken traumatischen bzw. posttraumatischen Schäden verbunden. Solche psychischen Belastungen von Flüchtlingen werden in der BRD nicht beachtet, wenn MitarbeiterInnen des „Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge“ im Erstgespräch mit den Flüchtlingen einen Nachweis brauchen, dass die Befragten wirklich politisch Verfolgte sind und nicht zurückkehren können. [2] Die MitarbeiterInnen, die dieses oft schwierige und triggernde Gespräch mit den Flüchtlingen führen, haben keinerlei medizinische oder gar fachgerechte Ausbildung und sind im Regelfall typisch-deutsche Schreibtisch-Beamte. Rahsepar litt nach seinem Erstgespräch an solchen traumatischen Belastungen.

Mohammad R.s Suizid ist die verzweifelte Zuspitzung eines Schicksals, wie es mehrere Tausend in Deutschland und noch viel mehr in Europa ertragen müssen. Es zeigt, dass vor allem in aufständischen Phasen wie 2009-2012 große, barmherzige Sprüche der europäischen Appeasement-PolitikerInnen gelungene Show sind – ihre Taten sprechen eine andere Sprache. Reden wir nicht nur über Sanktionen, Embargos und Flugverbotszonen, sondern von kritischer, umfassender, emanzipatorisch motivierter aber auch praktischer Solidarität, so bleiben wir dabei: Es helfen keine Appelle an den Staat. Ganz aktuell zeigt das die Schuldabwehr-Haltung rund um Rahsperars Suizid.


ABSCHIEBUNG HEISST FOLTER UND MORD.
RASSISTISCHE AUSLÄNDERPOLITIK STOPPEN in BAYERN und DEUTSCHLANDWEIT!

der Text wurde von „Antifa Teheran“ übernommen, der vollständige Artikel ist zu finden auf:
http://antifateheran.blogsport.de/2012/02/07/tote-fluechtlinge-und-deutsche-lippenbekenntnisse/#more-69