Archiv für Dezember 2011

Eventuelle Aktion der NPD am 07.01.2012 in Landshut

Der NPD Landesverband Bayern kündigt seit einiger Zeit einen Landeskongress seiner Jugendorganisation -der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN)- in Landshut an.
Als Ort hatte er die Mensa des Hans-Leinberger-Gymnasiums (HLG) beantragt.
Der Antrag wurde von der Stadt Landshut abgelehnt. Derzeit befindet dich die Stadt mit der NPD im Rechtsstreit um die Nutzung des Gebäudes.


Egal ob nun ein JN-Landeskongress stattfinden wird, oder die NPD die Räumlichkeiten andersweitig nutzen will:
Es gilt der NPD den Tag zu vermiesen!
Haltet euch den 07. Januar 2012 als Tag für antifaschistische Gegenaktionen frei!

Mahnwache gegen rechte Angriffe in Neumarkt


In den letzten Wochen wurden junge Menschen in Neumarkt vermehrt Ziel von brutalen Attacken durch Neo-Nazis.
Die Angriffe spielten sich meistens in der Dämmerung ab, die Opfer dieser Stumpfsinnigkeiten erlitten zum Teil Prellungen und leichte Blessuren.
Die Polizei bemüht sich all diese Taten als unpolitische Auseinandersetzungen darzustellen, wie aus deren Stellungsnahmen laut regionalen Zeitungen empörenderweise entnommen werden kann. Gesprochen wird von „Reibereien“ was in der Realität menschenverachtende, rechtsradikale Motivation ist. In mehreren Zeitungsartikeln deckt die Polizei NM die Täter als „eher unpolitisch“, welche eindeutig als Neo-Nazis bekannt sind. SCHLUSS DAMIT!

Einer der Höhepunkte der Angriffe spielte sich Nachts am 26.11. vor der Haustür eines mehrstöckigen Gebäudes ab, Neo-Nazis wurden von Zwei aus dem Haus gehenden jungen Männern überrascht, als diese Propaganda mit rechtsradikalem Inhalt auf der Tür verkleben wollten. Die Faschisten griffen direkt mit Pfefferspray an und traten auf die wehrlosen Menschen ein, bevor sie flüchteten.
Einer der Angegriffenen blieb 2 Tage zur Beobachtung im Krankenhaus auf Verdacht einer Gehirnerschütterung. Dabei wurde eine Schädelprellung festgestellt. Der zweite erlitt Gesichtsverletzungen und ebenfalls leichte Prellungen.

ES REICHT! AUF ZUR MAHNWACHE AM SAMSTAG, GEGEN NAZI-TERROR UND VERHARMLOSUNG RECHTER UMTRIEBE IN NEUMARKT! CONTRA!
Presse:
http://www.nordbayern.de/region/neumarkt/punks-und-skins-riefen-nach-der-polizei-1.1710115

Neo-Nazis am Kriegerdenkmal? Polizei leugnet rechte Szene.


„Sie trugen eine schwarze Fahne mit der Aufschrift „Neumarkt“ vor sich her, verhielten sich während der Kundgebung friedlich.“
So beginnt der Artikel der Neumarkter Presse.

Auch die Neumarkter Polizei scheint die ganze Aufregung nicht zu verstehen, „schliesslich könne man ja gar nicht Sicher davon ausgehen das es sich bei den „Trauernden“ um Neo-Nazis handelt, nur weil einige eine Glatze hatten.“

Solche und weitere naive, verharmlosende Äusserungen sind vielerorts Grund dafür, das sich rechte Gruppierungen widerstandslos ausbreiten können.
Nazigegner, Antifaschisten und „Linke“ geniessen in Neumarkt eine erhöhte Observation und Denunziation, auch nach der schockierenden Mordserie von organisierten Neo-Faschisten aus Thüringen wird weniger gegen Rechts ermittelt als weiterhin gegen das „Feindbild Links“.

Auch SPDlerin Carolin Braun zeigt sich verärgert über die relativerende Stellungsnahme der Polizeiinspektion NM.
Zeitungs-Zitat:
„Die Leute mit der schwarzen Fahne mit dem Schriftzug Neumarkt waren Nazis“, versichert Kreisvorsitzende Carolin Braun aus Dietfurt, die schon mehrmals wegen ihres Engagements gegen den Rechtsextremismus bedroht wurde. Sie könne es belegen: Sie habe Fotos von Aufmärschen in Schweinfurt, Wunsiedel und anderswo.“
(siehe Bild oben)

Wie gewohnt versucht sich die PI per Helmut Lukas herauszureden, sie könne ja nur einschreiten wenn es zu Straftaten käme und zumindest habe man Druck erzeugt indem man die Personalien aufnahm.
Man erinnere sich an massenweise Platzverweise und grundlose Polizeigewalt gegen „Punks“ und Alternative in öffentlichen Parkanlagen die letzten Jahre, als würden diese Menschen die öffentliche Sicherheit und „Grundordnung“ mehr bedrohen als eine Gruppe revisionistischer, NS-verherrlichender Neo-Nazis mit abscheulichem Weltbild aus einer längst vergangenen Zeit. SKANDAL!
Auch die 8 rechtspolitischen Straftaten die im Jahr 2010 offiziel aufgenommen wurden, unterliegen der tatsächlichen Anzahl der Straftaten die entweder von Seiten der Ermittler „entpolitisiert“ wurden oder niemals zu einer Anzeige kamen.

Neumarkt wird sich auf kurz oder lang nicht mehr selbst belügen können und einsehen müssen das bereits seit langem gewaltbereite Neo-Nazis die Strassen unsicher machen, will es den fragwürdigen Titel „Stadt der Vielfalt und Toleranz“ ernsthaft beibehalten.

Wir fordern eine ernsthafte, wirkungsvolle Initiative gegen Rechts von Seiten der Stadt, dazu gehört u.a. das beenden der schockierenden, skandalösen Verharmlosung einer solchen Szene von Seiten der Polizei Neumarkt!

Presse:
http://www.nordbayern.de/region/neumarkt/neonazis-am-kriegerdenkmal-1.1657617

http://www.nordbayern.de/region/neumarkt/schwarze-stiefel-marschieren-auch-im-landkreis-neumarkt-1.1667513

Foto: Jan Nowak, Nazis aus Neumarkt/Umgebung auf einem Naziaufmarsch 2009 in Weiden. Quelle: A.i.d.a.