Archiv für November 2011

Neumarkter Gericht supportet Neo-Nazi

Das die Richter des Neumarkter Amtsgericht oftmals als konservativ und voreingenommen gelten ist nichts Neues. Auch Absprachen von Richtern mit Polizeibeamten die als Zeugen fungieren sind keine Seltenheit. Letzte Woche konnte Mensch im Amtsgericht Neumarkt wieder einmal Zeuge von Befangenheit durch Staatsanwaltschaft, Richter und Polizeibeamten werden.

In der Polizeistation Neumarkt ging eine Anzeige eines Neo-Nazis ein, er soll von einem „Punk“ als Faschistenschwein beleidigt worden sein. Als mögliche Motivation nannte der Neo-Nazi seinen grünlackierten BMW, auf dessen Heckscheibe ein Aufdruck eines eisernen Kreuzes und der Schriftzug „deutsches Kulturgut“ prangert.
Der zuständige Polizeibeamte legte „nachdem Kollegen mitbekommen haben, bei dem Täter handele es sich um einen Punk“ dem Neo-Nazi eine Lichtbildvorlage vor, mit der er sich quasi nur noch einen „Täter“ auszusuchen brauchte. Diese Hellhörigkeit bei dem Wort „Punk“ brachte die Farce zum Rollen.
Die ganze Sache entwickelte sich zu einer Geldstrafe für den vermeindlichen „Täter“, gegen die sein Anwalt selbstverständlich Widerspruch einlegte und zudem noch 2 glaubhafte Zeugen zur Bestätigung eines Alibis angab. Als „Tatzeitpunkt“ gab die Staatsanwaltschaft „irgendwann anfang April“ an.

Absurderweise kam der „Fall“ tatsächlich vor Gericht, bei dem allem Anschein schon im Vorfeld der Angeklagte als Schuldig galt.
Die Aussagen der Zeugen wurden nicht berücksichtigt, dem Angeklagten wurde kein Glauben geschenkt aufgrund seiner Vorstrafen.
Der Neo-Nazi konnte zu keinem Zeitpunkt sicher sagen ob der Angeklagte tatsächlich die bösartige Beleidigung aussprach.
Die Staatsanwaltschaft konnte sich keinen Reim darauf machen, warum ein bekennender NPD-Anhänger einem Menschen, welcher sich (laut Polizei) in linken Kreisen aufhält eine Straftat anzuhängen versucht. Letzlich konnte sie dem Angeklagten keinen Bonus zusprechen „da keinerlei Einsicht gezeigt wird und das Opfer keine Entschuldigung zu hören bekamfür eine „Tat“, wenn man das so nennen kann, bei der vor Gericht, durch Zeugen bewiesen wurde das sie niemals stattfand.

„Im Zweifelsfall für den Angeklagten“ galt in diesem Fall nicht für die Neumarkter Staatsanwaltschaft und schon gar nicht für Richter Würth, der von seinem Podest schon zu Beginn zu verstehen gegeben hat das er den Angeklagten als Schuldig diffamieren wird.
Dieser Befangenheit schloss sich letztendlich die Staatsanwältin an.
Als ultimativer Beweis, das der Neo-Nazi die Wahrheit sprach wurde der Polizist zu Wort gebeten, welcher die Anzeige damals aufnahm. Theatralisch berichtete der Mann wie aufgebracht und zutiefst beleidigt der Neo-Nazi wirkte und das keinerlei Zweifel an der glaubwürdigkeit des „Opfers“ besteht.
„Ich weiss ja nicht ob das Opfer zu der rechten Szene gehört…“ und „Kollegen erkannten in der Beschreibung den Täter, der sich in linken Kreisen bewegt…“ schmückten seine Aussage.
Aufgrund von Spekulationen durch gelangweilte Beamte wurde dem Angeklagten der schwarze Peter zugeschoben.
Richter Würth sprach sich empört über die Bezeichnung „Faschistenschwein“. Interessant. Scheinbar hat Neumarkt die Greueltaten der Thüringer Neonazis unbeeindruckt gelassen.

Die ganze Farce endete nach etwas Tumult mit einer minimalen Geldstrafe, die der Angeklagte sichtlich unbeeindruckt hinnahm.

Die Suche nach der Wahrheit, die sich die Justiz formal auf die Fahne schreibt blieb hier wie so oft unberücksichtigt.