Archiv für März 2010

Der März in Österreich…

Tierrechtlerin Erstmals wird in Österreich der umstrittene Organisationsparagraf 278a gegen 13 Aktivisten der Tierbefreiungsbewegung angewendet.

»Eine autoritäre Fratze hinter einer Maske von Demokratie und Menschenrechten, die sich bis jetzt fast ausschließlich MigrantInnen und nun auch politisch dissidenten Bewegungen zeigt.« So beschreibt Kevin Kroemmer, einer der Angeklagten, den real existierenden bürgerlichen Rechtsstaat. Die Erfahrung, die ihn zu dieser Auffassung kommen ließ: Im Mai 2008 hatten Spezialeinheiten der Polizei 23 Wohnungen in Wien und anderen Städten Österreichs gestürmt, ihn und weitere neun Tierrechtler und Tierschützer verhaftet. Vorwurf: »Bildung einer kriminellen Organisation« gemäß Paragraf 278a des österreichischen Strafgesetzbuchs – ein Äquivalent zu dem Paragrafen 129 in Deutschland, der eine Verurteilung ohne konkrete Zuordnung von Delikten zu einzelnen Personen ermöglicht.

Entsprechend vage sind die Anschuldigungen gegen Kroemmer und seine Genossen: Vorbereitung und Anmeldung von Demonstrationen, Verbreitung der »Animal Liberation Ideologie«, Recherchen über Unternehmen der Pelzindustrie, in einigen Fällen angebliche Nötigung von Angestellten der Rauchwaren- und anderer Branchen, die Profit mit der Ware Tier erwirtschaften.

Wie den 40 000 Seiten starken Ermittlungsakten zu entnehmen ist, wurde die österreichische Tierbefreiungsbewegung bereits seit 1997 von der Polizei systematisch beobachtet. 2007 war eine 32-köpfige »SOKO Pelztier« gegründet worden.
Es folgte eine Totalüberwachung mit großem Lauschangriff.

Nach 105 Tagen Haft, ständiger Bespitzelung und anderen Schikanen durch die Strafverfolger soll den Beschuldigten ab nächsten Monat der Prozess gemacht werden – mit vorerst 31 Verhandlungsterminen und mehr als 120 geladenen Belastungszeugen ein Mammutverfahren, das mehrere hunderttausend Euro allein an Anwaltskosten verursachen wird.

Die Zahl der Angeklagten wurde einen Monat vor Prozessbeginn noch schnell um drei Personen erhöht. Eine Vorsichtsmaßnahme der Staatsanwaltschaft für den Fall, dass einige der Angeklagten freigesprochen werden, vermutet ein Sprecher der Soli-Gruppe »Antirep 278a« – für eine Verurteilung gemäß dem Organisationsparagrafen bedarf es mindestens zehn überführter Täter. Dass sie auf der Anklagebank Platz nehmen müssen, erfuhren die Betoffenen aus den Medien. Dort verlautbarten die Behörden auch, dass die Ermittlungen gegen weitere 28 Tierschützer eingestellt worden seien.

Seit den Verhaftungen 2008 hat es in Österreich von Juristen, Politikern, Bürger- und Menschenrechtsorganisationen immer wieder starke Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Ermittlungsmethoden und Anwendung des »Mafia-Paragrafen« gegeben. So warnt der Staatsrechtler Bernd-Christian Funk von der Universität Wien vor einer »schleichenden Umkehrung der Unschuldsvermutung« und »Torpedierung einer kritischen Zivilgesellschaft«. Im Report-Magazin des staatlichen Senders ORF 2 musste sich Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (parteilos) die Frage gefallen lassen: »Wird hier nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen?« Bei den Aktionen von Tierbefreiern und Tierschützern, denen maximal das Werfen von Stinkbomben und andere Sachbeschädigungen angelastet werden können, handele es sich immerhin um »Vergehen gegen Vermögen«, rechtfertigt die Ministerin das Vorgehen ihrer Behörden und sieht »keinen Änderungsbedarf«.

Der 11. Prozesstag im §278a Verfahren in Wr. Neustadt war von Aussageverweigerung geprägt. Vier weitere Beschuldigte aus dem Umfeld der Basisgruppe Tierrechte verweigerten am 24. März eine Aussage nachdem sie ein Statement zum Prozess vorgetragen hatten.

Der Siebtbeschuldigte über seine Motivation politisch aktiv zu sein:
„Tiere sind fühlende Individuen die jedoch in unserer Gesellschaft zu Waren verdinglicht werden. Tiere werden zu Verkaufsobjekten degradiert, die nur dazu da sind, Kapital aus ihnen zu schlagen. Sie werden jeden Tag millionenfach z.B. in Schlachthäusern, auf sogenannten Pelzfarmen oder bei der Jagd umgebracht, zerteilt und zu „Fleisch“ oder „Pelz“ gemacht.Natürlich stimmt es, dass ich mich dafür einsetze, dass sich diese Situation grundsätzlich verändert. Hierbei geht es nicht um größere Käfige oder bessere Tierschutzgesetze, sondern darüber hinaus das Mensch-Tier-Verhältnis als solches in Frage zu stellen. Eine Befreiung der Tiere ist dabei ohne eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.“

13 Menschen sind in diesem Schauprozess angeklagt, bunt aus diversen Tierrechtsgruppen zusammengewürfelt. Nach österreichischer Logik bilden sie eine kriminelle Vereinigung, der man nichts Kriminelles beweisen kann, ausser dass man sie für kriminell hält.

Die Statements der Beschuldigten sind hier zu finden: www.antirep2008.tk
Weitere Infos:
http://de.indymedia.org/2010/03/276944.shtml
http://austria.indymedia.org/node/17747
http://www.austria.indymedia.org/node/17407

SOLIDARITÄT MIT DEN ANGEKLAGTEN DES SCHWACHSINNIGEN „MAFIA“-PARAGRAPHEN!
Weg mit 278a und 129a/b!

alte Schule
(Bild: Hausprojekt „alte Schule“ Neumarkt)

Neo-Nazi-Übergriff aus dem Sudhaus

In der Nacht (20.03.2010, in einem Zeitraum vom 03 – 05 Uhr ) kam es direkt vor dem Club Sudhaus/ Neumarkt zu einer heftigen Auseinandersetzung, dabei griff eine ca. 15 Köpfige Gruppe Neo-Nazis (definitiv als solche Erkennbar) ein Grüppchen von etwa 6 Jugendlichen an.
Es kam zu Verletzungen.

Der Türsteher des Clubs hat erheblich zu Spät eingegriffen, er sah zu wie ein Jugendlicher von mehreren Neo-Nazis zu Boden geworfen und mehrfach getreten wurde.

Erst nach einer Weile reagierte er.
(Zuvor wurden die Angegriffenen von den Türstehern grundlos angepöpelt.)
Während der Jugendliche am Boden lag und getreten wurde, skandierten die Angreifer schwachsinnige, fanatische Parolen wie

„Deutschland oder verrecke!“

Es ist Fakt das die Neo-Nazis aus dem Club Sudhaus kamen und sich dort Aufgehalten haben.

Die Frage ist, warum die Betreiber des Sudhauses definitv erkennbare Faschisten in ihrer Lokalität zulass gewähren.
Entwickelt sich der, sonst für die konsumorientierte, flatratesaufende Jugend bereitgestellte Club zu einem rechten Szenetreff?
Diese Befürchtungen müssen berücksichtigt und aktiv angegangen werden!

Gespräche mit dem Betreiber kamen noch nicht zustande, da seine Email-Adresse nicht mehr aktiv ist und die Sudhaus-Website momentan überarbeitet wird.
Sollte sich der Betreiber zukünftig nicht von Nazi-Gästen und Vorfällen dieser Art distanzieren, wird der Club Sudhaus bald in den Fokus der Öffentlichsarbeit geraten und als Nazi-Kneipe geoutet, welches dem Geschäft sicherlich nicht gut bekommen wird.

Im inneren Befanden sich weitere NeoNazis, schätzungsweise dürften es insgesamt ca. 20 Personen gewesen sein, von 18 bis 30 Jahren, Skinheadlook, Springerstiefeln, Kleidung mit rechtsradikalen Inhalten.
Nach dem jetzigen Stand rechnet man die Nazis der Allersberger, Neumarkter und Berger Umgebung zu.

Als sich die Alternativen zurückzogen, wurden sie von der Polizei aufgegriffen und Personalienkontrollen unterzogen, den Faschisten blieb das skandalöserweise erspart, obwohl die Polizei noch sah das der Mob Nazis diese verfolgte.
Die Faschisten ergriffen beim erblicken der Polizei die Flucht.

Die Nachricht, die wir der Presse zukommen ließen, wurden weitgehenst Ignoriert, Antifaschismus ist in Neumarkt nicht Salonfähig und gilt wohl als uninteressant für die Masse.
Mensch erwähnte das ganze nur in einem Satz bei einem „Randale in der Innenstadt“-Artikel
(„Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen Punks und Skinheads“)

Die Verletzungen der Angegriffenen fielen eher geringfügig aus, Glücklicherweise auch bei demjenigen der am Boden lag.

Bei den Polizisten handelte es sich teilweise um die selben, welche enige Stunden zuvor schon einen alternativen Jugendlichen schikanierten (siehe Bericht „Polizei-Schikane gegen Alternativen“)

KEINE KNEIPE, KEINEN METER, KEINEN SCHRITT DEM RECHTEN MOB!
Rechtsradikaler Gewalt aktiv entgegentreten, für das schöne Leben!

nonazi

Polizei-Schikane gegen Alternativen

Polizei reisst Verdächtigen zu Boden, Passanten dürfen helfen zu fixieren.

policia

Am Samstag den 20.03 um ca. 1.30 Uhr Nachts kam es in Neumarkt zu Auseinandersetzungen zwischen 2 Gruppen Jugendlichen, der Streit schlichtete sich von selbst.
Dennoch konnte es sich eine Polizeistreife nicht verkneifen mitzumischen und begann sich in das Szenario, welches schon längst zuende war einzumischen und brachte dies zur Eskalation.

Etwa 10 Punks und Alternative hatten einen Konflikt mit ein paar Jugendlichen, welche betrunken einen Streit anfingen.
Die Polizei wurde auf die Gruppen aufmerksam und stellte den Pulg zur Rede, welcher angab es sei alles in Ordnung.
Während dem Gespräch mit der Polizei wurden die Punks erneut von anderen Personen, welche aus dem „new Berlin Club“ kamen, angepöbelt, direkt vor den Augen der Polizei.
Die Polizei gab gar nichts darauf.
Einer der Alternativen ging auf diese Personen zu und fragte was das Problem sei.

Urplötzlich sprangen die Beamten auf und rissen ihn zu Boden, mit einem Schlag änderte sich die Situation vollkommend.
Ein Beamter lag auf dem Alternativen und hebelte ihm den Arm auf den Rücken.
Anscheinend gab die Person der ersten Gruppe an, mit der das ganze überhaupt begann, beleidigt und geschlagen worden sein von der auf den Boden geworfenen Person.
Der Beamte der den schmerzhaften Griff ausführte forderte das Opfer auf sich zu Entschuldigen bei dem angeblich „Geschädigten“. Immer und immer wieder, dabei setzte er den Griff immer schmerzhafter an.

Die Perversion ging erst richtig los, als der „Geschädigte“ sich auch noch auf das Opfer setzte und ihm den anderen Arm auf den Rücken hebelte, neben dem Polizisten.
Der verstand sich offenbar ganz gut mit seinem fixierenden Mitstreiter.

Die umstehenden Personen waren empört und machten den Beamten auf seinen Amtsmissbrauch aufmerksam, dieser Antwortete auf die Frage, weshalb zivile Personen einfach Personen vor der Polizei fixieren und schädigen dürfen
„Ja, da kann man wohl nichts machen“. Kurz und Knapp.

Sie lockerten den Griff erst, als das Opfer sich laut und deutlich „entschuldigte“!

Das Opfer verweigerte die Personalienangabe und wurde nach 5 Minuten ins Polizeifahrzeug verfrachtet.
Der „Geschädigte“ machte sich auch wieder auf seinen Weg, ohne Personalienangabe, genauso wie die pöbelnden Personen aus dem „new berlin Club“.
Die nebenstehenden Beamten standen mit gezückten Knüppeln in der Gegend herum, bereit Gewalt anzuwenden.
Ein Freund des Opfers versuchte die Fahrzeugtür aufzureissen um es zu Befreien, wurde aber sofort in die Mangel genommen.

Als der Eingesperrte einwilligte seine Personalien anzugeben, wurde er wieder auf freien Fuss gesetzt, muss nun aber mit einer Anzeige wegen Beleidigung, Körperverletzung und Widerstand rechnen.
Alles weil erlebnisorientierte Polizisten provzierend und absolut nicht-deeskalativ an die Sache herangingen.

Die Sache mit der gemeinsamen fixierung von Beamten und Passant zeugt von absoluter Willkür und Schikane.
Sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen, werden diese Ereignisse massiv an die Öffentlichkeit gebracht.
Das Opfer erlitt ein blaues Auge und an jedem Arm Prellspuren, Blutergüsse und Gelenkschmerzen.

No Justice -No Peace!

Die Presse tat das ganze wie immer als vollkommen berechtigte Aktion der Polizei ab und als kleine „Randale-Tour“ von Betrunkenen, ohne die Hintergründe zu durchleuchten. Man glaubt eben nur das, was der Polizeisprecher angibt.

Diese Zustände müssen ein Ende haben!
KEINE NARRENFREIHEIT DER POLIZEI!

policia bastard

Bedroht durch Briefe

Vor einigen Monaten wurde ein Jugendlicher per Post über einem Zeitraum von ca. 4 Monaten von Neonazis eingeschüchtert, beim letzten Brief wurde sogar eine Morddrohung geäussert.
Das Opfer nimmt an das es sich um Rechte aus Berg handelt, da sie ihn schon seit längerer Zeit im Visier haben.
Die Briefe waren voll von stumpfsinnigen, faschistoiden Parolen und Drohungen.
Wie Ernst man die ganze Sache nehmen kann/muss ist noch Unklar, doch eine Morddrohung von unorganisierten Nazischlägern muss dennoch für Aussehen sorgen.

Die Polizei wies das Opfer zurück mit der Aussage:
solange noch nichts passiert ist, können wir auch nix machen“.
Das ist Skandalös und zeugt wieder einmal von absoluter Ignoranz die an den Tag gelegt wird, wenn es um politische Ausseinandersetzungen und Bedrohungen geht.

18.März – Tag des politischen Gefangenen

rote hilfe

Heute wird zum 14mal seit seiner Wiederbelebung in den 1990er Jahren der 18.März in der BRD als „Tag der politischen Gefangenen“ begangen. Aufgrund der spürbar gestiegenen Repression gegen radikale Linke in den letzten Jahren wird mit einer Vielzahl von Aktiviäten und Kundgebungen gerechnet.

1923 erklärte die Internationale Rote Hilfe (IRH) den 18.3. zum “Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen”. Seitdem 1996 Libertad! und andere Initiativen sowie die Rote Hilfe e.V.wieder einen Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen Repression und staatliche Unterdrückung initiierten, finden jedes Jahr bundesweit vielfältige Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen zum Thema statt.

1933 wurde dieser Tag von den Nationalsozialisten verboten.

Gedenkt all den linkspolitischen Gefangenen die sich in diesen Moment in Haft befinden, weil sie für ihre Rechte eintraten, weil sie kriminalisiert wurden und weil man sie zum Schweigen bringen will.
Doch unsere Solidarität ist stärker als ihre Knäste!

Freiheit für Mumia!
Freiheit für die Nato-Gegner!
Freiheit für alle §129a/b-Inhaftierten!
Freiheit für alle Abschiebe-Häftlinge!

freedom

Indy-Artikel:
http://de.indymedia.org/2010/03/275997.shtml

Video-Bericht zum Aschermittwoch in Buchhofen

Am 17. Februar 2010 hat die NPD ihre Lakaien nach Buchhofen zum kostenpflichtigen Fischessen eingeladen. Die Menschen von der Bunten Aktion in Burghausen organisierten zu diesem Anlass eine Gegendemo mit Straßenkonzert.

Es trafen ca. 200 Antifaschisten ein, um Buchhofen durchzurütteln.
Nazi-Prominenz wie Udo Voigt waren ebenfalls extra aus Berlin angereist, um einen Blick auf die lage im Süden zu werfen.

Hier ist ein unkommentiertes Video zur Gegenaktion zu sehen.

Die Polizei riegelte das ganze Szenario mit einem massiven Aufgebot ab, dennoch gab es etliche Lücken.
Die Polizei schien sichtlich überfordert als die Antifaschisten begannen auf die Gaststätte Jägerwirt zuzulaufen.
Ab da zogen sie ihre Knüppel und drohten den Nazigegnern lautstark diese auch zu benutzen, alles im Dienste der NPD…

Was sich vor dem Jägerwirt versammelt hatte, vermutlich als „Saalschutz“, war ein Häufchen schwarzbekleideter Neo-Nazis, nicht mehr als 15 Leute.
Sie schrien hinter ihrem Polizeischutz einfallsreiche Sprüche wie „hasta la vista, Antifascista“ und fühlten sich unheimlich Stark mit einem lächerlichen Macho-Gehabe.

Es wurden mehrere Lücken gefunden zum Jägerwirt zu gelangen, welche aber letztendlich von schikanierenden Zivilstreifen im letzten Moment geschlossen wurden.
Die Reaktionen der Bürger Buchhofens waren gemischt, einige waren begeistert, andere wollten nur ihre Ruhe, wiederum empörten sich andere, wie man die NPD in einem Wirtshaus tagen lassen kann.
Das ist uns auch unverständlich, damit hat sich der „Jägerwirt“ nun keinen guten Ruf gemacht.

Alles in allem wurde den Braunen wiedereinmal verdeutlicht das es kein ruhiges Hinterland gibt und man mit etwas Aufwand 200 Menschen in das hinterste Eck´ Bayerns mobilisieren kann, trotz schlechten Verbindungen, trotz Kälte und trotz angeblichen und ausgebliebenen „Nazi-Angriffen“, wie es Tage vorher groß vom Gegner angekündigt wurde.