Innenministerium verbietet das „Freie Netz Süd“ – Längst überfällig

Um 6 Uhr morgens wurde das Verbot wirksam. Zu dieser Zeit rückte Polizei in Regnitzlosau in Oberfranken an, um ein vom FNS regelmäßig genutztes Grundstück zu durchsuchen und zu beschlagnahmen. «Es hatte sich zum zentralen Stützpunkt für dessen Aktivitäten entwickelt», sagte Herrmann.
Zudem wurden alle Gegenstände eines rechtsextremen Versandhandels («Final Resistance Versand») beschlagnahmt, der auf dem Grundstück seinen Sitz hatte. Dieser habe von dort aus die Aktivitäten des FNS unterstützt.

Nach jahrelangem politischem Druck und intensiven Ermittlungen der Behörden hat das bayerische Innenministerium das größte Neonazi-Netzwerk in Bayern, das «Freie Netz Süd» (FNS), verboten. Das FNS sei «nach innen von einer klaren Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus geprägt und verfolge seine Ziele in aggressiv-kämpferischer Weise», erklärte das Ministerium am Mittwoch.

Dass dieser Schritt erst massiv Spät erfolgte, weisst Herrmann wie üblich von sich.

Die beschlagnahmten Computer und Mobiltelefone haben tiefe Einblicke in die internen Strukturen des FNS ermöglicht. Zudem habe mit dem sichergestellten Beweismaterial eindeutig belegt werden können, dass das FNS eine Ersatzorganisation der verbotenen «Fränkischen Aktionsfront» ist.





Unter anderem wurden Pistolen, Knüppel, Messer, Hakenkreuzfahnen und weitere Gegenstände sichergestellt, die auf die Gesinnung der Gruppierung schließen lassen.

http://www.nordbayern.de/region/innenministerium-verbietet-das-freie-netz-sud-1.3784262

Desi: Polizei geht mit Schlagstöcken gegen Besucher vor

In der Nacht nach dem antifaschistischen Fight Back Festival in der Desi, Nürnberg kam es zu Konfrontationen zwischen Polizei und etwa 100 Besuchern des Festivals.

Grund des Einsatzes war ein Festival-Gast, der angeblich Graffiti an einem Altkleidercontainer angebracht haben soll.
Diese Lappalie hinderte die Beamten nicht mit einem überzogenen Aufgebot bestehend aus Unterstützung von allen Nürnberger und Fürther Dienststellen und aggressiven Schäferhunden die Besucher einzuschüchtern, die sich zwischenzeitlich vor der Desi versammelt haben und lautstark den Rückzug der Polizei forderten.

Zusammen wurde die Verhaftung des Gastes verhindert, die Cops waren sichtlich überfordert und wussten sich stellenweise nicht anderes zu helfen als aggressiv und grundlos mit Schlagstöcken auf die Menschen einzuprügeln und mit den Hunden zu bedrohen.

Den Beamten wurde lautstark verständlich gemacht was man von ihnen hält und dass sie nicht erwünscht sind und rückten nach etwa einer halben Stunde wieder ab.

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/desi-polizei-geht-mit-schlagstocken-gegen-besucher-vor-1.3681402

NeoNazi-Aufkleber in Bus der bayerischen Polizei entdeckt!

Fürther Fans entdecken Neonazi-Sticker im Polizeibus

Sogar durch die Heckscheibe waren sie gut sichtbar -
„Good night left side“ daneben „Kein Sex mit Zecken“ und „Anti-Antifa organisieren“.
Aufkleber aus dem NeoNazi-Milleu in einem Bus des Unterstützungskommandos der bayerischen Bereitschaftspolizei.

Fußballfans haben den, wenn auch nicht sonderlich überraschenden, Skandal per Foto festgehalten, als sie am Sonntag auf dem Weg zum Fürther Ronhof an dem Polizeibus vorbeigekommen sind.
Die Aufkleber wurden am vergangenen Sonntag (18.05.14) beim Relegationsspiel der Spielvereinigung Greuther Fürth in einem Würzburger Einsatzfahrzeug des Unterstützungskommandos (USK) gesichtet.
Das bestätigte ein Sprecher der Polizei dem Bayerischen Rundfunk. Sie waren auf eine Holzkiste geklebt, mit der üblicherweise Funkgeräte transportiert werden.

Diese Aufkleber werden unter anderem vom Versandhandel „Final Resistance“ im Oberfränkischen Oberprex verkauft. Inhaber ist der vorbestrafte Fürther Neonazi Matthias Fischer. Fischer gehört zu den Führungsfiguren des „Freien Netz Süd“. Gegen diese Organisation laufen derzeit Ermittlungen mit dem Ziel, sie zu verbieten.

„Es ist eine skandalöse Entdeckung“ und
„Befinden sich Neonazi-Aktivisten in den Reihen des bayerischen USK?“, sagt Ruth Brenner vom Fürther Bündnis gegen Rechts.
Auch aus der Politik kommt Kritik.
„Ich halte das für einen ungeheuerlichen Vorgang, der aufs Schärfste zu kritisieren und keinesfalls hinzunehmen ist“, sagte die Vize-Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger. Innenminister Joachim Herrmann müsse unbedingt personelle Konsequenzen ziehen.

Nun wird gegen die Beamten intern ermittelt.
Momentan werden in Würzburg Mitglieder der USK-Einheit einzeln befragt.
Ob dabei etwas herauskommen wird ist fraglich.
Wie so oft, wenn „Intern gegen Kollegen“ ermittelt wird.
Das „Gesetz zur Neutralität“ der Polizei ist auch ohne die jüngsten NeoNazi-Verbindungen in Form dieser Sticker längstens nur Schall und Rauch, wie rassistische Kontrollen, die NSU-Skandale und massive Willkür und Gewaltausbrüche gegen NaziGegner fast täglich beweisen.
Zudem muss man davon ausgehen das sich die betroffenen Beamten gegenseitig Decken, in guter, alter Korpsgeist-Tradition.

Besonders das USK ist für seine unverhältnismäßigen Entgleisungen, Hetzjagdten und massiven Prügelorgien gegen Antifaschisten und NaziGegner bei Demonstrationen bekannt, nahezu leidenschaftlich knüppeln sie immer wieder den Weg für NPD und Co frei – alles im Namen der Demokratie.
Selbst von Amnesty International wurde die, durch die fehlende Kennzeichnung hervorgerufene – juristische Unantastbarkeit der Beamten kritisiert.

Lächerlich erscheint hierbei die Argumentation Seitens des Sprechers der Bayerischen Bereitschaftspolize diese Aufkleber seien eventuell von Passanten an der Kiste angebracht worden oder unter den Beamten bislang nicht aufgefallen.

Aus einem Kommentar:
„Rassismus ist in der (bayerischen) Polizei nicht Neuse, schon die “EU-Komission gegen Rassimus” hat festgestellt, dass die meisten Anzeigen gegen Polizisten, wegen unzulässiger Gewaltanwendung, von Menschen mit Migrationshintergrund stammen und dies sicher nicht weil diese Menschen besonders anzeigefreudig sind.
Beispiele finden sich hier unzählige, bis hin zu Tötungsdelikten wie der Fall Oury Jalloh zeigte.“

Wir fordern lückenlose Aufklärung in diesem Fall, inklusive Ausschluss aus dem Polizei-Dienst als Konsequenz – ebenfalls für Mitwisser und Beamte, insbesondere Vorgesetzten, die diese NeoNaziPropaganda tolerierten und billigten.
Zudem fordern wir die Verantwortlichen auf sich endlich mit NeoNazis und rechten Tendenzen innerhalb der Polizei auseinanderzusetzen und das Problem „Blind am rechten Auge“ bei Beamten ernstzunehmen!

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Presse:
http://www.nordbayern.de/region/fuerth/further-fans-entdecken-neonazi-sticker-im-polizeibus-1.3655890

http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/bereitschaftspolizei-neonazi-aufkleber-100.html

8.Mai – Tag der Befreiung. Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus! Keine Unterstützung der ukrainischen Faschisten durch die deutsche Regierung!


Der Schoß ist fruchtbar noch… Vor 69 Jahren, am 8. Mai, wurde Deutschland vom Faschismus durch die alliierten Streitkräfte befreit.
Wir wollen diesen historischen Tag nutzen, um den Opfern der faschistischen Herrschaft zu gedenken, aber auch um klar zu machen:

Ein antifaschistisches Bewusstsein ist gerade heute notwendig!
Der 8. Mai 1945 bezeichnet keineswegs eine ,,Stunde Null'‘, vielmehr wirkten faschistische Kräfte in weiten Teilen des jungen westdeutschen Staates fort. Auch die Aufdeckung und breite gesellschaftliche Thematisierung faschistischer Kontinuitäten durch die 68er Bewegung bedeutete kein Ende des Nachwirkens rechter Strömungen im Staatsapperat.

So gibt es auch heute noch Verbandelungen des Staatsapperats mit faschistischen Gruppierungen, wie jüngste Erkenntnisse zur NATO-Geheimarmee ,,Gladio'‘ und die Mordserie um den NSU gezeigt haben. Teile des deutschen Staates bauten jahrzehntelang und systematisch militante faschistische Gruppen auf: Personell abgesichert und finanziert durch die Geheimdienste (allen voran dem Verfassungsschutz), aus Bundeswehrarsenalen militärisch versorgt und gedeckt durch Aktenvernichtungen und andere ,,Ermittlungspannen“. Augenscheinlich kommt es nicht nur immer wieder zur Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und Faschisten, sondern eine öffentliche Aufarbeitung dieser historischen und aktuellen Verbindungen von Staat und faschistischen Gruppierungen wird darüber hinaus systematisch verhindert.

Nun setzt man in der Chefetage der Bundesregierung auch wieder auf faschistische Kräfte im Ausland, um seine wirtschaftlichen und politischen Interessen zu verfolgen. Diese werden offiziell medial gedeckt und inoffiziell finanziell und materiell gestützt. Unter deutscher Schirmherrschaft vollziehen die Euromaidan-,,Revolutionäre“ der Swoboda und der Milizen des Rechten Sektors den Umsturz in der Ukraine. Politische Gegner und Feindbilder der neuen rechten Regierung werden verfolgt, misshandelt, unterdrückt und sowohl politisch, als auch gesellschaftlich mundtot gemacht. Den Nutzen, den sich die Eliten in der Ukraine, wie in Deutschland von der Unterstützung der faschistischen Handlanger erhoffen ist einfach: Durch Terror auf den Straßen verbreiten jene Schlägertrupps Angst und spalten die Bevölkerung mit ihrer rassistischen und nationalistischen Hetze. Sie dienen so der Sicherung der derzeitigen internen und externen Machtinteressen.

„Lasst uns dieses einzigartige Friedensprojekt mit mehr Demokratie aus der Krise führen.“ äußerte jüngst Grünenpolitiker Cem Özdemir zu den Euromaidan-Protesten. Die Grünen sind nicht die einzigen Unterstützer der Aufstände in der Ukraine. Kaum ein deutscher Politiker scheint diese ,Revolution‘ nicht befürworten zu wollen. Sei es Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) oder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Und auch die deutschen Medien sind in der Mehrheit zu großen Verfechtern des ,Euro-Maidan‘ geworden. Kritische Stimmen werden hierzulande als ,,pro-russisch“ denunziert. Das Verharmlosen jener reaktionärer Kräfte auf dem Maidan als ,,friedliche Demonstranten'‘ durch die deutschen Medien verschleiert, dass es nicht um Freiheit und Demokratie auf dem Maidan geht, sondern um wirtschaftliche und geopolitische Interessen der EU-Staaten und der USA einerseits, sowie diverser korrupter Olligarchen-Cliquen in der Ukraine selbst andererseits:
Den Interessen der Bevölkerung dient dieser ,,Aufstand'‘ jedenfalls nicht.

Wer stellt das neue Regime in Kiew? Während in den deutschen Medien noch die ,,friedliche'‘ Revolution gefeiert wurde, veröffentlichte die israelische Zeitung Haaretz bereits im Februar diesen Jahres einen Bericht, in dem vor der zunehmenden Hetze und möglicher Verfolgung ukrainischer Jüdinnen und Juden gewarnt wurde. Kein Wunder, denn die momentane Übergangsregierung in der Ukraine besteht neben Mitgliedern der ,,Vaterland“Partei, welcher auch Ministerpräsident Arsenji Jazenjuk angehört, der Partei Vladimir Klitschkos ,,UDAR“ (zu deutsch „Schlag“), vor allem aus Teilen der faschistischen Swoboda (zu deutsch „Freiheit“).

Diese Partei, die offen antisemitisch und rassistisch ist, und die „Vaterland“ Partei um Julia Timoschenko, bildeten schon vor dem Beginn der Euromaidan-Proteste ein Bündnis und regieren auch jetzt – nach den Maidan Protesten – zusammen. Die Swoboda arbeitet mit verschiedenen faschistischen Parteien Europas zusammen – unter anderem der NPD – und steht in der Kontinuität zum ukrainischen Nationalismus, der historisch mit der Nazi-Besatzung kollaborierte und Tausende Jüdinnen und Juden in Pogromen verfolgte und ermordete. Auch Timoschenkos Partei ist klar der politischen Rechten zuzuordnen, so kursieren im Internet Bilder, die Jazenjuk mit einem Hitlergruß zeigen. Die Mitglieder des paramilitärischen und neo-nazistischen „Rechten Sektor“, die auf dem Maidan am stärksten in Kämpfe mit den Berkut-Polizeieinheiten Janukowytschs involviert waren, stellen nun zu einem großen Teil die neu gegründeten Polizei- und Militäreinheiten.

Vor diesem Hintergrund ist es offensichtlich, dass zutiefst nationalistische und faschistische Kräfte den Protest auf dem Maidan dominierten. Konsequenterweise entwickelten sich die Proteste sehr bald zum offenen Terror gegen alle Andersdenkenden: Nicht nur gegen die Anhänger der alten Regierung, sondern vor allem auch gegen Linke und Antifaschisten. Parteibüros und die Parteizentrale der Kommunistischen Partei wurde gestürmt, zeitweise besetzt, verwüstet und in Brand gesetzt; in einigen Teilen des Landes ist die Partei bereits verboten. Mitglieder nicht parteilich organisierter, als linke oder antifaschistische Strukturen bekannter Gruppen, sind Ziel lokaler Hetzjagden und schwerer, gewalttätiger Übergriffe.

Und die Rolle des neuen deutschen Großmachtstrebens…
,,Deutschland muss eine größere Rolle in der Welt & Verantwortung übernehmen'‘ äußerte Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz diesen Jahres. Angesichts des bedrohlichen Szenarios in der Ukraine scheint zunehmend klarer, was damit gemeint ist: Deutsche Interessen sollen in Europa, aber auch international, militärisch oder durch Unterstützung von ,,regime-changes'‘ brutal durchgesetzt werden.

In der Ukraine ist diese neue Politik bereits in allen Zügen erkennbar:

Die CDU nahe Konrad– Adenauer–Stiftung unterstützte sowohl ideell als auch finanziell die von ihnen bevorzugten Kräfte um Klitschko in der Ukraine. Auch Außeminister Steinmeier traf sich mehrmals mit Klitschko, ebenso wie mit Jazenjuk und sogar Swoboda-Chef Oleh Tjanibok. Nicht nur die Bundesregierung, auch Oppositionskreise wirken eifrig mit: Die Grünen fordern schon seit Monaten verstärkte Einmischung Deutschlands und spielen die Scharfmacher gegen Russland. Der Grund für diese breite überparteiliche Unterstützung des neuen Regimes in der Uktraine liegt auf der Hand: Dieses hat der Unterzeichnung des EU-Assozierungsabkommen zugestimmt, welches im Kern die Zurichtung der Ukraine auf die Interessen der Europäischen Union, sowie politische ,,Reformen'‘, etwa die Öffnung des Landes für die exportorientierte deutsche Wirtschaft, beinhaltet.

Angesichts jener Querverbindungen zwischen deutschem Staat und organisierten Faschisten hierzulande, der zunehmenden Unterstützung offen faschistischer und extrem nationalistischer Kräfte international und eines sich abzeichnenden militärischen Konflikts zwischen EU/USA und Russland in der Ukraine, nehmen wir den Schwur der einstigen KZ-Häftlinge von Buchenwald ernst:

,,Die Vernichtung des Nazismus ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.'‘

In diesem Sinne:
Solidarität mit den verfolgten und unterdrückten AntifaschistInnen in der Ukraine! Ein aktives Gedenken alle Freiheitskämpfern und Freiheitskämpferinnen gegen den historischen deutschen Faschismus und die Nazi-Besatzung, die letztendlich gemeinsam zum Sieg beigetragen haben! Wir rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten dazu auf, sich an den Aktionen zu beteiligen und am 8. Mai gemeinsam ein Zeichen gegen alten und neuen Faschismus zu setzen! Gegen die Unterstützung der ukrainischen Faschisten durch die deutsche Regierung! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! –
Das 8.Mai Bündnis

Text von
http://red-skins.de/antifa/frankfurt-a-m-8-mai-tag-der-befreiung-nie-wieder-krieg-nie-wieder-faschismus-keine-unterstuetzung-der-ukrainischen-faschisten-durch-die-deutsche-regierung.html

Revolutionärer 1. Mai 2014

revolutionäre 1. Mai Demo in Nürnberg – 11.30h | Bauerngasse Ecke Gostenhofer Hauptstr.

In Nürnberg steht der 1. Mai in diesem Jahr unter dem Motto “Krise ist unser Alltag im Kapitalismus – Unser Alltag ist Widerstand“. Im Anschluss an die revolutionäre 1. Mai Demo findet ab 14.00 Uhr das Internationalistische Strassenfest der autonomen Gruppen in Gostenhof statt.

Seit Jahren geistern nun die immer gleichen Begriffe durch die Medien: Rettungsschirme, Troika, Europäische Zentralbank (EZB), Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und natürlich das geflügelte Wort KRISE.
Unser Alltag wird bestimmt durch kapitalistische Krisen. Im Laufe der Jahre haben wir uns scheinbar daran gewöhnt und die Propaganda tut ihr Übriges dazu: Die BRD gilt als Krisengewinnerin, die Arbeitsmarktumstrukturierungen (z.B. Leih- und Kurzarbeit) der letzten 10 Jahre werden als Erfolgsmodell dargestellt und zum leuchtenden Vorbild für die gesamte EU erklärt.
Jetzt müssten eigentlich nur noch die anderen betroffenen Staaten und deren Bevölkerung auf Zack gebracht werden und der Spuk wäre vorbei.
Dass diese Propaganda mit der Realität nichts zu tun hat, zeigt sich täglich in unser aller Leben.
Die Krise ist Alltag im Kapitalismus.

mehr zum Aufruf:
http://www.redside.tk/cms/organisierte-autonomie/krise-ist-unser-alltag-im-kapitalismus-unser-alltag-ist-widerstand/

Proteste in Amberg – Bezirksregierung besichtigt Flüchtlingscamp – Asylbewerber im Hungerstreik


Vertreter der Oberpfälzer Regierung sind zum Lager der in Amberg protestierenden iranischen Flüchtlinge gekommen. Seit Freitag (14.03.14) sind die Asylbewerber im Hungerstreik.
Vierter Tag des Hungerstreiks iranischer Flüchtlinge in Amberg: Vier Asylbewerber verweigern seit Freitag außer Wasser jegliche Nahrung. Ein Iraner musste bereits wegen Herzproblemen ärztlich behandelt werden.

Die Iraner haben ihr Lager seit Mittwoch (12.03.14) in einem Pavillon auf dem Platz vor dem Bahnhof aufgeschlagen. Die Flüchtlingsgruppe will den Hungerstreik von Freitag mindestens eine Woche lang – bis 21. März – durchziehen, sagte ein Sprecher der iranischen Asylbewerber. Bis dahin ist die Aktion auch von der Stadt Amberg genehmigt.

Der Protest richtet sich laut einem Sprecher der achtköpfigen Gruppe gegen die „Zwangsversorgung“ mit Lebensmitteln durch Essenskörbe. Dies sei eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Städten, in denen sich Flüchtlinge ihr Essen selber kaufen können. Außerdem seien einige Bewohner des Amberger Asylbewerberheims wegen verdorbenen Essens krank geworden. „Wir sind nicht mehr bereit, diese Essenskörbe zu akzeptieren“, so ein Sprecher. Die Flüchtlinge seien außerdem zum Nichtstun verurteilt und fühlten sich von der Bürokratie eingesperrt.

Auch sei die Unterbringung auf engstem Raum – teilweise drei Personen auf zwölf Quadratmetern – nicht aktzeptabel. Die Protestierer kritisieren in einem Brief, der dem BR vorliegt, auch die Dauer des Asylverfahrens in Deutschland.

„Diese lange Zeit in der Schwebe, ohne die grundlegenden Bürgerrechte wie eine Arbeitserlaubnis, das Recht, unseren Aufenthaltsort selbst zu bestimmen, ja nicht einmal uns innerhalb Deutschlands frei zu bewegen, ist kaum zu ertragen.“
Aus dem Brief der Flüchtlinge

Die Regierung der Oberpfalz leugnet diese Vorwürfe.

Solidarität mit den streikenden Flüchtlingen für gleichberechtigende Behandlung, in Amberg, Deutschland, Weltweit!


info:
http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/asylbewerber-protest-unterbringung-amberg-100.html

Regensburg: willkürliche Ermittlungen gegen Nazigegner

Ermittlungen gegen Sitzblockierer.

Die NPD-Kundgebung vom September letzten Jahres 05. 09. 2013 in Regensburg hat ein Nachspiel. Kriminalisierung von Nazi-Gegnern: Die Teilnehmer der friedlichen Sitzblockade im September werden jetzt der Nötigung beschuldigt

Nach der Eskalation bei der gewaltsamen Auflösung einer NPD-Blockade im September durch die Polizie in Regensburg setzt die damals scharf kritisierte Polizeiführung nun auf eine harte Linie. Seit Februar laufen gegen bis zu 20 Personen, die an der friedlichen Sitzblockade teilgenommen haben sollen, Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Nötigung. Der Strafrechtler Dr. Jan Bockemühl rät den Betroffenen, sich „zu einer breiten Phalanx zusammenzuschließen und die Sache durchzufechten“.

Als die NPD am 5. September 2013 mit ihrem Truck nach Regensburg kam, um auf dem Domplatz ihre Hetzreden zu schwingen, gab es breiten gesellschaftlichen Widerstand. Mindestens 2.000 Regensburgerinnen und Regensburger – von der Antifa bis zu Parteien – demonstrierten gegen das kleine Häuflein von Neonazis.
Als die NPD schließlich den Domplatz verlassen wollte, versperrten Dutzende Menschen deren Tross den Weg und ließen sich zu einer Sitzblockade nieder. Hunderte weitere Demonstranten blieben auf dem Domplatz stehen.

Nach mehreren erfolglosen Aufforderungen per Lautsprecher, die Straße freizugeben, räumte die Polizei die Blockade schließlich mit Gewalt. Pfefferspray und Schlagstöcke kamen dabei auch gegen unbeteiligte Passanten zum Einsatz. Es gab mehrere brutale Festnahmen. Die durchaus riskante Einsatzstrategie, den NPD-Tross im Zentimeterabstand durch die Menschenmassen zu führen war Thema einer Landtagsanfrage.

Ein Rippenbruch, Gehirnerschütterung, Prellungen: “Kollateralschäden” einer Festnahme, bei der nicht einmal Personalien aufgenommen wurden.

Ermittelt wird bislang gegen Personen, die im Nachhinein über die Kameraufnahmen identifiziert werden konnten. „Im Verlauf der Ermittlungen können es auch noch mehr werden“, so ein Polizeisprecher.


An der Sitzblockade hatten sich mindestens 100 Menschen beteiligt. Darunter auch mehrere Lokalpolitiker, mehrere Ortsvorsitzende der Regensburger SPD, der damalige FDP-Kreisvorsitzende Michael Feil. Oder auch mehrere Mitglieder der Piratenpartei. Einer von ihnen ist Thoralf Will, damals Bezirksvorsitzender und Landtagskandidat.

Will hatte unmittelbar nach dem Einsatz die Polizei scharf kritisiert und auch Strafanzeige erstattet. „Ich habe damals mehrere Stunden im Krankenhaus verbracht. Dort wurden diverse Prellungen diagnostiziert, die mir ein Polizeibeamter beigebracht hat, indem er mir von hinten in Waden und Oberschenkel getreten hat, als ich einem liegenden Demonstranten aufhelfen wollte, den sie in die Menge geworfen haben“, erinnert er sich. Am Mittwoch flatterte ihm nun eine Vorladung ins Haus. Für Will ist das Schreiben „blanker Hohn“. „Statt sich um Aufklärung zu kümmern und die erbärmliche Vorstellung der Polizei einigermaßen wieder ins Lot zu bringen, reiten sie sich nun noch weiter rein und blamieren sich bis auf die Knochen.“

Ebenfalls zur Vernehmung eingeladen wurde DGB-Gewerkschaftssekretär Andreas Schmal. Er sagt: „Sich Nazis in den Weg zu stellen ist, auch wenn dies für die Kollegen von der Polizei einen längeren Einsatz bedeutet, legitim und demokratische Pflicht.“ Jetzt, so Schmal weiter, solle „mit einer Anzeigenflut von der tendenziell unsouveränen Vorgehensweise der Einsatzleitung abgelenkt werden“.

Die ersten Schritte dafür sind offenbar bereits eingeleitet. Auf Facebook haben sich mehrere Betroffene zu einer Gruppe zusammengeschlossen. Das Bündnis „Kein Platz für Nazis“ rät Empfängern des polizeilichen Schreibens, sich nicht gegenüber der Polizei zu äußern.

Die große Frage die sich vor allem stellt:
Warum wird gegen manche Teilnehmer der NPD-Sitzblockade ermittelt und gegen andere nicht? Der ehemalige FDP-Kreisvorsitzende Michael Feil spricht von „Willkür“. Bemerkenswert dabei: Gegen ihn wird nicht ermittelt, gegen den Demonstranten, der neben ihm saß, schon. Der Landtagsabegeordnete Jürgen Mistol hat sich mit einer Anfrage an die Staatsregierung gewandt.
Warum so unterschiedliche Einsatzstrategien? Warum selektive Ermittlungen?

Mistol zeigt sich verwundert darüber, dass die Polizei bei der NPD-Demo 2013 eine völlig andere Strategie an den Tag gelegt hat als noch im August 2012. Auch damals war die NPD mit ihrem „Flaggschiff“ in Regensburg und wurde von einer Sitzblockade auf dem Neupfarrplatz gestoppt. Die Einsatzleitung setzte seinerzeit auf Deeskalation und ließ die Blockierer durch Polizeibeamte wegtragen. Erst dann fuhr der NPD-Truck los. Strafanzeigen oder Ermittlungen wegen der Blockade gab es nicht. 2013 leitete die Polizei den Lkw sowie zwei Busse durch die Menschenmassen und setzte schließlich Schlagstöcke und Pfefferspray ein.

„Wie kam es zu dem Strategiewechsel 2013 und warum hat die Polizei 2012 nicht gegen die Gegendemonstranten ermittelt?“, fragt nun Mistol. Ebenso ist er erstaunt über die unterschiedliche Behandlung der Gegendemonstranten: „Die einen werden zur Vernehmung vorgeladen und andere nicht.“

Diese Ungleichbehandlung ist tatsächlich verwunderlich. Unserer Redaktion liegen mehrere gleichlautende Einladungen zur Vernehmung an verschiedene Betroffene vor. Alle datieren vom 3. Februar. Und während etwa gegen Thoralf Will, damals Bezirksvorsitzender der Piratenpartei, ermittelt wird, hat es Michael Feil, damals Vorsitzender der FDP im Landkreis Regensburg nicht erwischt. „Bislang habe ich keine Mitteilung darüber erhalten, dass ein Verfahren gegen mich eröffnet worden wäre“, bestätigt Feil uns auf Nachfrage. Das ist umso verwunderlicher, da es einige Parallelen zwischen Will und Feil gibt.

Feil, obwohl bislang nicht von Ermittlungen betroffen, kritisiert diese scharf. Warum es manche Demonstranten erwischt habe und andere nicht, ist für ihn nicht ersichtlich. Personalien seien an dem Tag von niemandem aufgenommen worden. „Hier herrscht offenbar ein gewisses Maß an Willkür.“
http://www.regensburg-digital.de/wp-content/uploads/2013/09/Blockade.jpg

Anstatt den umstrittenen Polizeieinsatz „öffentlich und objektiv“ aufzuarbeiten, werde nun, fünf Monate später, mit „einer Flutwelle von Anzeigen gegen viele, aber nicht alle Teilnehmer an der Gegendemonstration“ reagiert. „Offenbar sucht die Polizei nun nachträglich nach Schuldigen an der Eskalation, um ihr eigenes Verhalten in den internen Berichten dadurch zu rechtfertigen.“ Wenn die Kameraaufnahmen der Polizei so gut seien, „um so viele straffällig gewordene Demonstranten im Nachhinein zu identifizieren, wäre es natürlich interessant zu erfahren, was aufgrund der Aufnahmen gegen einzelne Polizeibeamte unternommen wurde, die am Tag der Demonstration etwas über die Stränge geschlagen und zur Eskalation des Geschehens beigetragen haben“.

http://www.regensburg-digital.de/ermittlungen-mit-zweierlei-mass/07022014/

NEIN zur willkürlichen kriminalisierung von Nazigegner durch Bullen und Staatsanwaltschaft!
Für das Recht auf konsequenten und entschlossenen Antifaschismus!

internationaler Tag der Frau!

Am 8. März fand weltweit der internationale Frauentag statt

„Selbst­er­mäch­ti­gung“ ist un­se­re Ant­wort auf vor­ge­ge­be­ne Rol­len­bil­der, Nor­men und Zwän­ge. Es gibt viele ge­sell­schaft­li­che wie in­di­vi­du­el­le Vor­stel­lun­gen wie „Frau“ zu sein hat, was sie zu tun und zu las­sen hat, wie sie zu be­han­deln ist etc. Selbst­er­mäch­ti­gung heißt für uns, diese Nor­men , Zwän­ge und Un­ter­drü­ckungs­me­cha­nis­men zu er­ken­nen und gegen sie vor­zu­ge­hen, sich sei­ner selbst wie­der zu be­mäch­ti­gen, gegen eta­blier­te Struk­tu­ren zu ver­sto­ßen und ei­ge­ne Ent­wür­fe ent­wi­ckeln und durch­set­zen. Dies wol­len wir nicht nur auf in­di­vi­du­el­ler Ebene (jede für sich al­lein) son­dern auch auf ge­sell­schaft­li­cher und po­li­ti­scher Ebene. Auch des­halb gingen weltweit am 8.März 2014 Menschen wie­der auf die Stra­ße.


Text/Flyer by http://frauenkampftagnbg.blogsport.de/

Proteste gegen die SiKo 2014 in München


50 Jahre Münchner Kriegskonferenz sind 50 Jahre zu viel:
Überall ist Widerstand – NATO zerschlagen – den Aufstand beginnen!

eit 50 Jahren treffen sich jährlich Regierungschefs der NATO-Staaten, Vertreter von Wirtschaft und Rüstungskonzernen, sowie hochrangige Militärs im bayerischen Hof zur „Sicherheitskonferenz“. Die „SIKO“ ist, ein informelles Treffen zur Koordinierung politischer und wirtschaftlicher Interessen – besonders in Bezug auf Rüstungsexporte und Kriege. Zudem ist sie eine mediale Propagandaveranstaltung, auf der sich die TeilnehmerInnen nach außen als Friedenstifter und Demokratiebringer darstellen.

Einen Kapitalismus ohne Krieg kann es nicht geben.

Die kapitalistische Wirtschaftsweise verlangt nach immer neuen Absatzmärkten und billigen Rohstoffquellen. Besonders für Deutschland als Exportland ist dies essentiell. Wo dies nicht beispielsweise mit Handelsabkommen möglich ist, werden diese wirtschaftlichen Vorteile durch Kriege erzwungen. Konsequent bezeichnete das Weißbuch der Bundeswehr (2006) den Zugang zu Rohstoffen und ein offenes Welthandelssystem als “elementares Interesse”. Zusätzlich stellt der Krieg selbst eine enorme Profitquelle für die Rüstungsindustrie dar: Die deutsche Rüstungsindustrie ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur und verdient damit an Kriegen in aller Welt. Genau diese Vertreter der am Krieg profitierenden Industrie, Wirtschaft und Regierung treffen sich zur „SIKO“ im bayerischen Hof.

Es regt sich Widerstand!

Die immer noch anhaltende kapitalistische Krise hat weltweit Millionen von Menschen in Armut und Arbeitslosigkeit gestürzt – auch in Europa. Die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien beträgt derzeit 37%, Griechenlands Gesundheitssystem ist komplett zusammengebrochen und 43 Millionen EuropäerInnen haben keine Möglichkeit, sich aus eigenen Mittel mit Essen zu versorgen. 120 Millionen Menschen in Europa sind armutsgefährdet und auch in Deutschland betrifft das jeden Sechsten. Dies sind nur einige Beispiele aus der momentanen europäischen Situation.
Aber es regt sich Widerstand: In krisengebeutelten Ländern wie Spanien oder Griechenland finden zahlreiche Generalstreiks und Massendemonstrationen statt – für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. In Griechenland wurde der staatliche Rundfunk besetzt. In Spanien lieferten sich ArbeiterInnen von mit der Schließung bedrohten Minen tagelange Kämpfe mit der Polizei.
Immer mehr Menschen scheinen zu verstehen, dass das System, in dem wir leben, Auslöser für ihre prekäre Situation ist. Immer häufiger verlangen die Proteste nicht einzelne Verbesserungen, sondern fordern zunehmend auch die Änderung des Gesamtssystems. Auch wenn diese Kämpfe noch keine tiefgreifenden Veränderungen erreicht haben, sind sie unerlässlicher Bestandteil des langwierigen Kampfes für eine befreite, klassenlose Gesellschaft.

Geht mit uns gegen Krieg und Kapitalismus auf die Straße!
Kommt in den internationalistischen Block!

Text und viele weitere Infos:
http://almuc.blogsport.eu/2013/11/30/antikapitalistischer-aufruf-zu-den-protesten-gegen-die-siko-2014/

Mit Power gegen die Mauer! Silvester zum Knast!


Innerhalb der radikalen Linken ist es seit Jahrzehnten Tradition am Abend zum Neujahr Solidaritätsbekundungen in Form von Feuerwerk und Grußbotschaften hinter die Mauern der örtlichen Knäste zu senden.

Eine Kritik an Knästen und jegliche Form von Strafe aus einer libertären Perspektive ist mehr als Notwendig.
Wir stellen fest, dass im Strafgesetzbuch nur ein prozentual geringer Teil der Gesetze im direkten Bezug zu gewaltförmigen Verhalten stehen, während das Gros aller Paragraphen einzig der Sicherung des Privateigentums dienen oder die Funktionalität des Staatszusammenhan­ges regulieren.
Strafe soll angeblich gewaltförmiges Verhalten von Menschen stoppen. Tatsächlich tut sie genau das Gegenteil. Wie jede andere autoritäre Struktur treten unter Kontrolle, Strafjustiz und Knast deutlich mehr Gewalttätigkeiten auf. Gerichtsverfahren und Urteile verhindern nicht Straftaten, sondern tragen zur Kriminalisierung bei.
In der Forderung „Abschaffung von Strafe und Repression“ wird unmittelbar die grundsätzliche Herrschaftsfrage gestellt. Denn ohne Polizei, Knast und Gerichte ist kein Staat zu machen.

Der Knast als Mittel der Repression, dient den Herrschenden dazu, Menschen die für eine revolutionäre Perspektive jenseits von Kapitalismus und Unterdrückung kämpfen, zu bestrafen für das was sie tun und was sie sind. Die AktivistInnen werden abrupt aus ihrem sozialen Umfeld gerissen und sollen mit allen Mitteln unter Druck gesetzt und isoliert werden. Durch einzelne Schläge soll so eine Schwächung einer gesamten politischen Bewegung erreicht werden. Sich zu organisieren und politischen Druck gegen die herrschende Klasse aufzubauen soll direkt verbunden werden mit der Möglichkeit dafür hart sanktioniert zu werden.

Gefängnisse sind nur die letzte Stufe dieses repressiven Systems. Seine einzige Aufgabe ist es, eine Gesellschaft, die auf Ausbeutung, Unterdrückung und Kontrolle basiert, aufrechtzuerhalten.

Die Menschen, welche dazu gezwungen werden hinter Gittern zu leben und deren Alltag von Autorität und Überwachung geprägt ist, sind weder allein, noch vergessen!

Was Kurt Tucholsky bereits vor Jahren schrieb, hat auch heute seine Gültigkeit nicht verloren:
„Ich habe ja nichts gegen die Klassenjustiz. Mir gefällt nur die Klasse nicht, die sie macht. Und dass sie noch so tut, als sei das Zeug Gerechtigkeit – das ist hart und bekämpfenswert.“

Solidarität ist eine Waffe. Drück‘ den Abzug!
Für ein kämpferisches 2014!

viele Informationen Rund um das Thema Knast finden sich hier:
http://silvesterzumknast.nostate.net/



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