In den letzten Wochen wurden junge Menschen in Neumarkt vermehrt Ziel von brutalen Attacken durch Neo-Nazis.
Die Angriffe spielten sich meistens in der Dämmerung ab, die Opfer dieser Stumpfsinnigkeiten erlitten zum Teil Prellungen und leichte Blessuren.
Die Polizei bemüht sich all diese Taten als unpolitische Auseinandersetzungen darzustellen, wie aus deren Stellungsnahmen laut regionalen Zeitungen empörenderweise entnommen werden kann. Gesprochen wird von „Reibereien“ was in der Realität menschenverachtende, rechtsradikale Motivation ist. In mehreren Zeitungsartikeln deckt die Polizei NM die Täter als „eher unpolitisch“, welche eindeutig als Neo-Nazis bekannt sind. SCHLUSS DAMIT!

Einer der Höhepunkte der Angriffe spielte sich Nachts am 26.11. vor der Haustür eines mehrstöckigen Gebäudes ab, Neo-Nazis wurden von Zwei aus dem Haus gehenden jungen Männern überrascht, als diese Propaganda mit rechtsradikalem Inhalt auf der Tür verkleben wollten. Die Faschisten griffen direkt mit Pfefferspray an und traten auf die wehrlosen Menschen ein, bevor sie flüchteten.
Einer der Angegriffenen blieb 2 Tage zur Beobachtung im Krankenhaus auf Verdacht einer Gehirnerschütterung. Dabei wurde eine Schädelprellung festgestellt. Der zweite erlitt Gesichtsverletzungen und ebenfalls leichte Prellungen.

ES REICHT! AUF ZUR MAHNWACHE AM SAMSTAG, GEGEN NAZI-TERROR UND VERHARMLOSUNG RECHTER UMTRIEBE IN NEUMARKT! CONTRA!
Presse:
http://www.nordbayern.de/region/neumarkt/punks-und-skins-riefen-nach-der-polizei-1.1710115

Das die Richter des Neumarkter Amtsgericht oftmals als konservativ und voreingenommen gelten ist nichts Neues. Auch Absprachen von Richtern mit Polizeibeamten die als Zeugen fungieren sind keine Seltenheit. Letzte Woche konnte Mensch im Amtsgericht Neumarkt wieder einmal Zeuge von Befangenheit durch Staatsanwaltschaft, Richter und Polizeibeamten werden.

In der Polizeistation Neumarkt ging eine Anzeige eines Neo-Nazis ein, er soll von einem „Punk“ als Faschistenschwein beleidigt worden sein. Als mögliche Motivation nannte der Neo-Nazi seinen grünlackierten BMW, auf dessen Heckscheibe ein Aufdruck eines eisernen Kreuzes und der Schriftzug „deutsches Kulturgut“ prangert.
Der zuständige Polizeibeamte legte „nachdem Kollegen mitbekommen haben, bei dem Täter handele es sich um einen Punk“ dem Neo-Nazi eine Lichtbildvorlage vor, mit der er sich quasi nur noch einen „Täter“ auszusuchen brauchte. Diese Hellhörigkeit bei dem Wort „Punk“ brachte die Farce zum Rollen.
Die ganze Sache entwickelte sich zu einer Geldstrafe für den vermeindlichen „Täter“, gegen die sein Anwalt selbstverständlich Widerspruch einlegte und zudem noch 2 glaubhafte Zeugen zur Bestätigung eines Alibis angab. Als „Tatzeitpunkt“ gab die Staatsanwaltschaft „irgendwann anfang April“ an.

Absurderweise kam der „Fall“ tatsächlich vor Gericht, bei dem allem Anschein schon im Vorfeld der Angeklagte als Schuldig galt.
Die Aussagen der Zeugen wurden nicht berücksichtigt, dem Angeklagten wurde kein Glauben geschenkt aufgrund seiner Vorstrafen.
Der Neo-Nazi konnte zu keinem Zeitpunkt sicher sagen ob der Angeklagte tatsächlich die bösartige Beleidigung aussprach.
Die Staatsanwaltschaft konnte sich keinen Reim darauf machen, warum ein bekennender NPD-Anhänger einem Menschen, welcher sich (laut Polizei) in linken Kreisen aufhält eine Straftat anzuhängen versucht. Letzlich konnte sie dem Angeklagten keinen Bonus zusprechen „da keinerlei Einsicht gezeigt wird und das Opfer keine Entschuldigung zu hören bekam“ für eine „Tat“, wenn man das so nennen kann, bei der vor Gericht, durch Zeugen bewiesen wurde das sie niemals stattfand.

„Im Zweifelsfall für den Angeklagten“ galt in diesem Fall nicht für die Neumarkter Staatsanwaltschaft und schon gar nicht für Richter Würth, der von seinem Podest schon zu Beginn zu verstehen gegeben hat das er den Angeklagten als Schuldig diffamieren wird.
Dieser Befangenheit schloss sich letztendlich die Staatsanwältin an.
Als ultimativer Beweis, das der Neo-Nazi die Wahrheit sprach wurde der Polizist zu Wort gebeten, welcher die Anzeige damals aufnahm. Theatralisch berichtete der Mann wie aufgebracht und zutiefst beleidigt der Neo-Nazi wirkte und das keinerlei Zweifel an der glaubwürdigkeit des „Opfers“ besteht.
„Ich weiss ja nicht ob das Opfer zu der rechten Szene gehört…“ und „Kollegen erkannten in der Beschreibung den Täter, der sich in linken Kreisen bewegt…“ schmückten seine Aussage.
Aufgrund von Spekulationen durch gelangweilte Beamte wurde dem Angeklagten der schwarze Peter zugeschoben.
Richter Würth sprach sich empört über die Bezeichnung „Faschistenschwein“. Interessant. Scheinbar hat Neumarkt die Greueltaten der Thüringer Neonazis unbeeindruckt gelassen.

Die ganze Farce endete nach etwas Tumult mit einer minimalen Geldstrafe, die der Angeklagte sichtlich unbeeindruckt hinnahm.

Die Suche nach der Wahrheit, die sich die Justiz formal auf die Fahne schreibt blieb hier wie so oft unberücksichtigt.

Am Freitag, den 07.10.2011 ab 21:00 Uhr veranstaltet die Aktion Schwarz-Rot wieder einen Themenabend im Jugendclub Bureau in Sulzbach-Rosenberg, der die anhaltende Repression seitens der Ermittlungsbehörden gegenüber Antifaschist_Innen in der Oberpfalz thematisiert.

Nachdem die Sommerpause nach langen Warten vorbei ist, veranstaltet die ASR Sulzbach-Rosenberg wieder einen „Anti-Rep Thresen“, um Solidarität mit den betroffenen Personen zu zeigen. Denn die Kripo und Staatsanwaltschaft Amberg haben bei den Ermittlungen keine Pause eingelegt. Mittlerweile hat sich bei den Strafverfahren einiges getan. Am 27. Juni gab es den ersten Prozess wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in dieser Sache, das richtigerweise eingestellt worden ist. Die Tatsache, dass das Verfahren eingestellt worden ist, verdeutlicht umso mehr, dass es den Ermittlungsbehörden ausschließlich um die Kriminalisierung von antifaschistisch-engagierten Menschen geht, die am 27. November 2010 gegen Nazis auf die Straße gingen und den Aufmarsch des „Freien Netz Süds“ blockierten.

Deswegen ist es umso wichtiger die betroffenen Personen zu unterstützen. Denn von den 400 Personen, die den Naziaufmarsch blockierten, sind lediglich 8 Personen im Visier der Repressionsbehörden. Deshalb organisiert die Aktion Schwarz-Rot wieder einen „Anti-Rep Thresen“ wie schon auch im Mai im diesen Jahr. Die Einnahmen an diesen Abend gehen an den Verein, der die Betroffenen während der Strafverfahren finanziell und rechtlich betreut. Desweiteren wird es an diesen Abend den guten alten Punkrock vom Teller geben, Spiel und Spaß und Specialcocktails werden auch angeboten. Also alle am Freitag, den 07.10.2011 ins Jugendclub Bureau und gemeinsam Spaß haben und den Bullen die Stirn bieten!

Infos:
http://redside.blogsport.de/2011/09/27/anti-rep-thresen-am-07-10-2011-im-jugendclub-bureau/#more-87

Für den 13. August 2011 rufen Neonazis aus den Reihen des „Freien Netz Süd“ (FNS) zum mittlerweile 4ten „nationalen Frankentag“ auf. Der „Fran­kentag“ steht in der Tradition der NSDAP, so wurde dieser schon zur NS- Zeit von dem NS- Verbrecher Julius Streicher organisiert.

Dieses Jahr wird das Nazi-Event, an dem sich in den letzten Jahren meh­rere hundert Neonazis beteiligten, in Roden (Unterfranken) stattfinden.
Das „Freies-Netz-Süd-Zerschlagen“-Bündniss ruft dazu auf, das Nazi-Event zu stören und organisiert dafür einem Bus zur Anreise.

Infos:
http://fnszerschlagen.blogsport.de/

Es geht weiter: Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell!
Aufgrund den Repressionen die einige Menschen nach ihrer Beteiligung an einer Anti-Nazi-Demonstration in Sulzbach-Rosenberg jetzt durchmachen müssen organisiert die JAS ein Soli-Konzert. JuZ Hängematte, Sulzbach-Rosenberg, Eintritt 6Euro (+2Euro Soli)

Wir erklären ausdrücklich unsere Solidarität mit allen Antifaschist_innen, die auf Grund ihres Engagements gegen Rechts nun Ermittlungsverfahren ausgesetzt sind und rufen alle Menschen – egal ob jung oder alt – auf, ihre Unterstützung zu zeigen!

http://jas.blogsport.de/
http://redside.blogsport.de/