Proteste in Amberg – Bezirksregierung besichtigt Flüchtlingscamp – Asylbewerber im Hungerstreik


Vertreter der Oberpfälzer Regierung sind zum Lager der in Amberg protestierenden iranischen Flüchtlinge gekommen. Seit Freitag (14.03.14) sind die Asylbewerber im Hungerstreik.
Vierter Tag des Hungerstreiks iranischer Flüchtlinge in Amberg: Vier Asylbewerber verweigern seit Freitag außer Wasser jegliche Nahrung. Ein Iraner musste bereits wegen Herzproblemen ärztlich behandelt werden.

Die Iraner haben ihr Lager seit Mittwoch (12.03.14) in einem Pavillon auf dem Platz vor dem Bahnhof aufgeschlagen. Die Flüchtlingsgruppe will den Hungerstreik von Freitag mindestens eine Woche lang – bis 21. März – durchziehen, sagte ein Sprecher der iranischen Asylbewerber. Bis dahin ist die Aktion auch von der Stadt Amberg genehmigt.

Der Protest richtet sich laut einem Sprecher der achtköpfigen Gruppe gegen die „Zwangsversorgung“ mit Lebensmitteln durch Essenskörbe. Dies sei eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Städten, in denen sich Flüchtlinge ihr Essen selber kaufen können. Außerdem seien einige Bewohner des Amberger Asylbewerberheims wegen verdorbenen Essens krank geworden. „Wir sind nicht mehr bereit, diese Essenskörbe zu akzeptieren“, so ein Sprecher. Die Flüchtlinge seien außerdem zum Nichtstun verurteilt und fühlten sich von der Bürokratie eingesperrt.

Auch sei die Unterbringung auf engstem Raum – teilweise drei Personen auf zwölf Quadratmetern – nicht aktzeptabel. Die Protestierer kritisieren in einem Brief, der dem BR vorliegt, auch die Dauer des Asylverfahrens in Deutschland.

„Diese lange Zeit in der Schwebe, ohne die grundlegenden Bürgerrechte wie eine Arbeitserlaubnis, das Recht, unseren Aufenthaltsort selbst zu bestimmen, ja nicht einmal uns innerhalb Deutschlands frei zu bewegen, ist kaum zu ertragen.“
Aus dem Brief der Flüchtlinge

Die Regierung der Oberpfalz leugnet diese Vorwürfe.

Solidarität mit den streikenden Flüchtlingen für gleichberechtigende Behandlung, in Amberg, Deutschland, Weltweit!


info:
http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/asylbewerber-protest-unterbringung-amberg-100.html

Regensburg: willkürliche Ermittlungen gegen Nazigegner

Ermittlungen gegen Sitzblockierer.

Die NPD-Kundgebung vom September letzten Jahres 05. 09. 2013 in Regensburg hat ein Nachspiel. Kriminalisierung von Nazi-Gegnern: Die Teilnehmer der friedlichen Sitzblockade im September werden jetzt der Nötigung beschuldigt

Nach der Eskalation bei der gewaltsamen Auflösung einer NPD-Blockade im September durch die Polizie in Regensburg setzt die damals scharf kritisierte Polizeiführung nun auf eine harte Linie. Seit Februar laufen gegen bis zu 20 Personen, die an der friedlichen Sitzblockade teilgenommen haben sollen, Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Nötigung. Der Strafrechtler Dr. Jan Bockemühl rät den Betroffenen, sich „zu einer breiten Phalanx zusammenzuschließen und die Sache durchzufechten“.

Als die NPD am 5. September 2013 mit ihrem Truck nach Regensburg kam, um auf dem Domplatz ihre Hetzreden zu schwingen, gab es breiten gesellschaftlichen Widerstand. Mindestens 2.000 Regensburgerinnen und Regensburger – von der Antifa bis zu Parteien – demonstrierten gegen das kleine Häuflein von Neonazis.
Als die NPD schließlich den Domplatz verlassen wollte, versperrten Dutzende Menschen deren Tross den Weg und ließen sich zu einer Sitzblockade nieder. Hunderte weitere Demonstranten blieben auf dem Domplatz stehen.

Nach mehreren erfolglosen Aufforderungen per Lautsprecher, die Straße freizugeben, räumte die Polizei die Blockade schließlich mit Gewalt. Pfefferspray und Schlagstöcke kamen dabei auch gegen unbeteiligte Passanten zum Einsatz. Es gab mehrere brutale Festnahmen. Die durchaus riskante Einsatzstrategie, den NPD-Tross im Zentimeterabstand durch die Menschenmassen zu führen war Thema einer Landtagsanfrage.

Ein Rippenbruch, Gehirnerschütterung, Prellungen: “Kollateralschäden” einer Festnahme, bei der nicht einmal Personalien aufgenommen wurden.

Ermittelt wird bislang gegen Personen, die im Nachhinein über die Kameraufnahmen identifiziert werden konnten. „Im Verlauf der Ermittlungen können es auch noch mehr werden“, so ein Polizeisprecher.


An der Sitzblockade hatten sich mindestens 100 Menschen beteiligt. Darunter auch mehrere Lokalpolitiker, mehrere Ortsvorsitzende der Regensburger SPD, der damalige FDP-Kreisvorsitzende Michael Feil. Oder auch mehrere Mitglieder der Piratenpartei. Einer von ihnen ist Thoralf Will, damals Bezirksvorsitzender und Landtagskandidat.

Will hatte unmittelbar nach dem Einsatz die Polizei scharf kritisiert und auch Strafanzeige erstattet. „Ich habe damals mehrere Stunden im Krankenhaus verbracht. Dort wurden diverse Prellungen diagnostiziert, die mir ein Polizeibeamter beigebracht hat, indem er mir von hinten in Waden und Oberschenkel getreten hat, als ich einem liegenden Demonstranten aufhelfen wollte, den sie in die Menge geworfen haben“, erinnert er sich. Am Mittwoch flatterte ihm nun eine Vorladung ins Haus. Für Will ist das Schreiben „blanker Hohn“. „Statt sich um Aufklärung zu kümmern und die erbärmliche Vorstellung der Polizei einigermaßen wieder ins Lot zu bringen, reiten sie sich nun noch weiter rein und blamieren sich bis auf die Knochen.“

Ebenfalls zur Vernehmung eingeladen wurde DGB-Gewerkschaftssekretär Andreas Schmal. Er sagt: „Sich Nazis in den Weg zu stellen ist, auch wenn dies für die Kollegen von der Polizei einen längeren Einsatz bedeutet, legitim und demokratische Pflicht.“ Jetzt, so Schmal weiter, solle „mit einer Anzeigenflut von der tendenziell unsouveränen Vorgehensweise der Einsatzleitung abgelenkt werden“.

Die ersten Schritte dafür sind offenbar bereits eingeleitet. Auf Facebook haben sich mehrere Betroffene zu einer Gruppe zusammengeschlossen. Das Bündnis „Kein Platz für Nazis“ rät Empfängern des polizeilichen Schreibens, sich nicht gegenüber der Polizei zu äußern.

Die große Frage die sich vor allem stellt:
Warum wird gegen manche Teilnehmer der NPD-Sitzblockade ermittelt und gegen andere nicht? Der ehemalige FDP-Kreisvorsitzende Michael Feil spricht von „Willkür“. Bemerkenswert dabei: Gegen ihn wird nicht ermittelt, gegen den Demonstranten, der neben ihm saß, schon. Der Landtagsabegeordnete Jürgen Mistol hat sich mit einer Anfrage an die Staatsregierung gewandt.
Warum so unterschiedliche Einsatzstrategien? Warum selektive Ermittlungen?

Mistol zeigt sich verwundert darüber, dass die Polizei bei der NPD-Demo 2013 eine völlig andere Strategie an den Tag gelegt hat als noch im August 2012. Auch damals war die NPD mit ihrem „Flaggschiff“ in Regensburg und wurde von einer Sitzblockade auf dem Neupfarrplatz gestoppt. Die Einsatzleitung setzte seinerzeit auf Deeskalation und ließ die Blockierer durch Polizeibeamte wegtragen. Erst dann fuhr der NPD-Truck los. Strafanzeigen oder Ermittlungen wegen der Blockade gab es nicht. 2013 leitete die Polizei den Lkw sowie zwei Busse durch die Menschenmassen und setzte schließlich Schlagstöcke und Pfefferspray ein.

„Wie kam es zu dem Strategiewechsel 2013 und warum hat die Polizei 2012 nicht gegen die Gegendemonstranten ermittelt?“, fragt nun Mistol. Ebenso ist er erstaunt über die unterschiedliche Behandlung der Gegendemonstranten: „Die einen werden zur Vernehmung vorgeladen und andere nicht.“

Diese Ungleichbehandlung ist tatsächlich verwunderlich. Unserer Redaktion liegen mehrere gleichlautende Einladungen zur Vernehmung an verschiedene Betroffene vor. Alle datieren vom 3. Februar. Und während etwa gegen Thoralf Will, damals Bezirksvorsitzender der Piratenpartei, ermittelt wird, hat es Michael Feil, damals Vorsitzender der FDP im Landkreis Regensburg nicht erwischt. „Bislang habe ich keine Mitteilung darüber erhalten, dass ein Verfahren gegen mich eröffnet worden wäre“, bestätigt Feil uns auf Nachfrage. Das ist umso verwunderlicher, da es einige Parallelen zwischen Will und Feil gibt.

Feil, obwohl bislang nicht von Ermittlungen betroffen, kritisiert diese scharf. Warum es manche Demonstranten erwischt habe und andere nicht, ist für ihn nicht ersichtlich. Personalien seien an dem Tag von niemandem aufgenommen worden. „Hier herrscht offenbar ein gewisses Maß an Willkür.“
http://www.regensburg-digital.de/wp-content/uploads/2013/09/Blockade.jpg

Anstatt den umstrittenen Polizeieinsatz „öffentlich und objektiv“ aufzuarbeiten, werde nun, fünf Monate später, mit „einer Flutwelle von Anzeigen gegen viele, aber nicht alle Teilnehmer an der Gegendemonstration“ reagiert. „Offenbar sucht die Polizei nun nachträglich nach Schuldigen an der Eskalation, um ihr eigenes Verhalten in den internen Berichten dadurch zu rechtfertigen.“ Wenn die Kameraaufnahmen der Polizei so gut seien, „um so viele straffällig gewordene Demonstranten im Nachhinein zu identifizieren, wäre es natürlich interessant zu erfahren, was aufgrund der Aufnahmen gegen einzelne Polizeibeamte unternommen wurde, die am Tag der Demonstration etwas über die Stränge geschlagen und zur Eskalation des Geschehens beigetragen haben“.

http://www.regensburg-digital.de/ermittlungen-mit-zweierlei-mass/07022014/

NEIN zur willkürlichen kriminalisierung von Nazigegner durch Bullen und Staatsanwaltschaft!
Für das Recht auf konsequenten und entschlossenen Antifaschismus!

internationaler Tag der Frau!

Am 8. März fand weltweit der internationale Frauentag statt

„Selbst­er­mäch­ti­gung“ ist un­se­re Ant­wort auf vor­ge­ge­be­ne Rol­len­bil­der, Nor­men und Zwän­ge. Es gibt viele ge­sell­schaft­li­che wie in­di­vi­du­el­le Vor­stel­lun­gen wie „Frau“ zu sein hat, was sie zu tun und zu las­sen hat, wie sie zu be­han­deln ist etc. Selbst­er­mäch­ti­gung heißt für uns, diese Nor­men , Zwän­ge und Un­ter­drü­ckungs­me­cha­nis­men zu er­ken­nen und gegen sie vor­zu­ge­hen, sich sei­ner selbst wie­der zu be­mäch­ti­gen, gegen eta­blier­te Struk­tu­ren zu ver­sto­ßen und ei­ge­ne Ent­wür­fe ent­wi­ckeln und durch­set­zen. Dies wol­len wir nicht nur auf in­di­vi­du­el­ler Ebene (jede für sich al­lein) son­dern auch auf ge­sell­schaft­li­cher und po­li­ti­scher Ebene. Auch des­halb gingen weltweit am 8.März 2014 Menschen wie­der auf die Stra­ße.


Text/Flyer by http://frauenkampftagnbg.blogsport.de/

Proteste gegen die SiKo 2014 in München


50 Jahre Münchner Kriegskonferenz sind 50 Jahre zu viel:
Überall ist Widerstand – NATO zerschlagen – den Aufstand beginnen!

eit 50 Jahren treffen sich jährlich Regierungschefs der NATO-Staaten, Vertreter von Wirtschaft und Rüstungskonzernen, sowie hochrangige Militärs im bayerischen Hof zur „Sicherheitskonferenz“. Die „SIKO“ ist, ein informelles Treffen zur Koordinierung politischer und wirtschaftlicher Interessen – besonders in Bezug auf Rüstungsexporte und Kriege. Zudem ist sie eine mediale Propagandaveranstaltung, auf der sich die TeilnehmerInnen nach außen als Friedenstifter und Demokratiebringer darstellen.

Einen Kapitalismus ohne Krieg kann es nicht geben.

Die kapitalistische Wirtschaftsweise verlangt nach immer neuen Absatzmärkten und billigen Rohstoffquellen. Besonders für Deutschland als Exportland ist dies essentiell. Wo dies nicht beispielsweise mit Handelsabkommen möglich ist, werden diese wirtschaftlichen Vorteile durch Kriege erzwungen. Konsequent bezeichnete das Weißbuch der Bundeswehr (2006) den Zugang zu Rohstoffen und ein offenes Welthandelssystem als “elementares Interesse”. Zusätzlich stellt der Krieg selbst eine enorme Profitquelle für die Rüstungsindustrie dar: Die deutsche Rüstungsindustrie ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur und verdient damit an Kriegen in aller Welt. Genau diese Vertreter der am Krieg profitierenden Industrie, Wirtschaft und Regierung treffen sich zur „SIKO“ im bayerischen Hof.

Es regt sich Widerstand!

Die immer noch anhaltende kapitalistische Krise hat weltweit Millionen von Menschen in Armut und Arbeitslosigkeit gestürzt – auch in Europa. Die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien beträgt derzeit 37%, Griechenlands Gesundheitssystem ist komplett zusammengebrochen und 43 Millionen EuropäerInnen haben keine Möglichkeit, sich aus eigenen Mittel mit Essen zu versorgen. 120 Millionen Menschen in Europa sind armutsgefährdet und auch in Deutschland betrifft das jeden Sechsten. Dies sind nur einige Beispiele aus der momentanen europäischen Situation.
Aber es regt sich Widerstand: In krisengebeutelten Ländern wie Spanien oder Griechenland finden zahlreiche Generalstreiks und Massendemonstrationen statt – für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. In Griechenland wurde der staatliche Rundfunk besetzt. In Spanien lieferten sich ArbeiterInnen von mit der Schließung bedrohten Minen tagelange Kämpfe mit der Polizei.
Immer mehr Menschen scheinen zu verstehen, dass das System, in dem wir leben, Auslöser für ihre prekäre Situation ist. Immer häufiger verlangen die Proteste nicht einzelne Verbesserungen, sondern fordern zunehmend auch die Änderung des Gesamtssystems. Auch wenn diese Kämpfe noch keine tiefgreifenden Veränderungen erreicht haben, sind sie unerlässlicher Bestandteil des langwierigen Kampfes für eine befreite, klassenlose Gesellschaft.

Geht mit uns gegen Krieg und Kapitalismus auf die Straße!
Kommt in den internationalistischen Block!

Text und viele weitere Infos:
http://almuc.blogsport.eu/2013/11/30/antikapitalistischer-aufruf-zu-den-protesten-gegen-die-siko-2014/

Mit Power gegen die Mauer! Silvester zum Knast!


Innerhalb der radikalen Linken ist es seit Jahrzehnten Tradition am Abend zum Neujahr Solidaritätsbekundungen in Form von Feuerwerk und Grußbotschaften hinter die Mauern der örtlichen Knäste zu senden.

Eine Kritik an Knästen und jegliche Form von Strafe aus einer libertären Perspektive ist mehr als Notwendig.
Wir stellen fest, dass im Strafgesetzbuch nur ein prozentual geringer Teil der Gesetze im direkten Bezug zu gewaltförmigen Verhalten stehen, während das Gros aller Paragraphen einzig der Sicherung des Privateigentums dienen oder die Funktionalität des Staatszusammenhan­ges regulieren.
Strafe soll angeblich gewaltförmiges Verhalten von Menschen stoppen. Tatsächlich tut sie genau das Gegenteil. Wie jede andere autoritäre Struktur treten unter Kontrolle, Strafjustiz und Knast deutlich mehr Gewalttätigkeiten auf. Gerichtsverfahren und Urteile verhindern nicht Straftaten, sondern tragen zur Kriminalisierung bei.
In der Forderung „Abschaffung von Strafe und Repression“ wird unmittelbar die grundsätzliche Herrschaftsfrage gestellt. Denn ohne Polizei, Knast und Gerichte ist kein Staat zu machen.

Der Knast als Mittel der Repression, dient den Herrschenden dazu, Menschen die für eine revolutionäre Perspektive jenseits von Kapitalismus und Unterdrückung kämpfen, zu bestrafen für das was sie tun und was sie sind. Die AktivistInnen werden abrupt aus ihrem sozialen Umfeld gerissen und sollen mit allen Mitteln unter Druck gesetzt und isoliert werden. Durch einzelne Schläge soll so eine Schwächung einer gesamten politischen Bewegung erreicht werden. Sich zu organisieren und politischen Druck gegen die herrschende Klasse aufzubauen soll direkt verbunden werden mit der Möglichkeit dafür hart sanktioniert zu werden.

Gefängnisse sind nur die letzte Stufe dieses repressiven Systems. Seine einzige Aufgabe ist es, eine Gesellschaft, die auf Ausbeutung, Unterdrückung und Kontrolle basiert, aufrechtzuerhalten.

Die Menschen, welche dazu gezwungen werden hinter Gittern zu leben und deren Alltag von Autorität und Überwachung geprägt ist, sind weder allein, noch vergessen!

Was Kurt Tucholsky bereits vor Jahren schrieb, hat auch heute seine Gültigkeit nicht verloren:
„Ich habe ja nichts gegen die Klassenjustiz. Mir gefällt nur die Klasse nicht, die sie macht. Und dass sie noch so tut, als sei das Zeug Gerechtigkeit – das ist hart und bekämpfenswert.“

Solidarität ist eine Waffe. Drück‘ den Abzug!
Für ein kämpferisches 2014!

viele Informationen Rund um das Thema Knast finden sich hier:
http://silvesterzumknast.nostate.net/

CONTRA 4 – antirassistisches Konzert in Neumarkt

Freunde der harmonischen Musik!
Es wieder soweit:
CONTRA – das Konzert gegen Nazis und andere reaktionäre Begebenheiten geht in die vierte Runde!


Am 22.11.13 geben sich wieder diverse Bands im G6 die Ehre, kommt alle um mit einem gediegenen Punkrock-Abend einen klaren Standpunkt gegen Rechts zu vertreten!

Eintritt 4 Euro, Einlass 20 Uhr

95 Jahre Novemberrevolution – Eine andere Welt war möglich

Sie gerät immer mehr in Vergessenheit: Zu runden Jubiläen finden keine staatlichen Gedenkfeiern statt, mittlerweile wird die Novemberrevolution sogar aus Lehrplänen der gymnasialen Oberstufe gestrichen. Dabei haben die Ereignisse des Jahres 1918 maßgeblich den weiteren Verlauf der deutschen Geschichte bestimmt.

Die Novemberrevolution 1918 begann mit einer Matrosenrevolte am 4. November in Kiel und breitete sich als spontane Volkserhebung über das Land aus.
Abordnungen der Matrosen schwärmten seit dem 4. November in alle größeren deutschen Städte aus. Am 6. November war Wilhelmshaven in ihrer Hand; am 7. November erfasste die Revolution alle größeren Küstenstädte sowie Hannover, Braunschweig, Frankfurt am Main, Stuttgart und München. Dort zwang ein Arbeiter- und Soldatenrat den letzten bayerischen König Ludwig III. zum Thronverzicht. Kurt Eisner von der USPD rief in Bayern als erstem Land des Reiches die Republik aus. In den nächsten Tagen dankten auch die regierenden Fürsten der übrigen deutschen Staaten ab oder wurden für abgesetzt erklärt.
Am 9. November erreichte die Entwicklung mit der Flucht des Kaisers, der Verkündung der Republik ihren Höhepunkt und beendeten die Schrecken des Ersten Weltkrieges.
Die „roten Matrosen“ traten vielerorts als bewaffnete Hüter der neuen Ordnung in Erscheinung, in Berlin wurde die mehrere tausend Mann starke „Volksmarinedivision“ ins Leben gerufen. Vielerorts entstanden Arbeiter- und Soldatenräte. Für kurze Zeit schien sogar eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus möglich.
Die Arbeiter- und Soldatenräte bestanden zum weitaus größten Teil aus Anhängern von SPD und USPD. Ihre Stoßrichtung war demokratisch, pazifistisch und antimilitaristisch
In den Weihnachtskämpfen 1918 erlangte diese Formation einen legendären Ruf, ihr Ende fand sie bereits 1919 durch das von Freikorps gegen die Linken geführte Märzmassaker.

Karte zeigen: NPD-Aufzüge in der Oberpfalz von über tausend Nazi-Gegnern gestört


Ganze zweimal hat sich Anfang des Monats die rückschrittliche Partei in die Öffentlichkeit der Oberpfalz gewagt, Amberg und Regensburg mussten das Theater der NPD ertragen –
aber nicht ohne lautstark und entschlossen zu zeigen was man von dem braunen Spuk hält.

In Regensburg standen mehr als 1000 Gegendemonstranten dem Elendshäufchen der Nationalisten-Partei um Karl Richter gegenüber, die Vergebens versuchten ihren kruden Mist in die Stadt zu
posaunen. Ursprünglich sollte die braune Kundgebung am Kohlenmarkt stattfinden, musste aber kurzfristig auf die Westseite des Doms verlegt werden – wegen der hohen Anzahl an Gegendemonstranten war eine Durchfahrt zum Kohlenmarkt nicht mehr möglich.

Von dem Aufzug war nichts zu verstehen, Dank den Massen von Protestlern und nicht zuletzt von den Domglocken, die Bischof Rudolf Voderholzer gegen 18.30 Uhr läuten ließ, um braune Parolen zu übertönen.

Nach Beendigung der Veranstaltung wollten die Rechten in Richtung Kornmarkt abfahren.
Die Route wurde durch zahlreiche Gegendemonstranten blockiert.
Die Polizei berichtet von Personen, die sich auf die Fahrbahn legten oder setzten. Nach mehrmaliger Aufforderung, die Straße frei zu geben und Androhung von unmittelbarem Zwang bahnte die Polizei mit ekelhaftester Gewalt eine Gasse für die Nazis.
Wie so oft in solchen Fällen beklagt die Polizei die darausfolgende, absehbare Eskalation, deren Ursache nichts anderes als die gewaltsame und brutale Räumung einer Sitzblockade gegen einen einzigen LKW von Faschisten war.
Übereifrige, erlebnisorientierte Beamte hielten es für Nötig mit Pfefferspray und körperlicher Gewalt in Form von Schlägen oder Tritten gegen Demonstranten vorzugehen.
Es lagen am daraufolgenden Freitag drei Anzeigen gegen Polizisten vor. Ein Demonstrant geht gegen den Pfefferspray-Einsatz vor, ein zweiter schilderte Tritte eines Beamten, ein dritter sieht durch die Polizei sein Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt.
Kurz: Die bayerische Polizei hat wieder einmal ihrem Ruf alle Ehre gemacht und eine NPD-Kundgebung mit aller Macht verteidigt.

Leitender Polizeidirektor Wolfgang Mache hatte die Ausschreitungen „so nicht erwartet“. Er verteidigte am Freitag das Vorgehen mit Verweis auf das Grundgesetz, das auch der NPD Versammlungsfreiheit garantiert, die Versammlungsfreiehit von NeoNazis, die, wenn sie könnten, so manch Anderen aufgrund ihres beschränkten Menschenbildes diese Freiheit absprechen würden.

Drei Beamte seien leicht verletzt worden, es werden Tinitus und die üblichen Wehwehchen beklagt. Es kam zu sechs Festnahmen.

In den frühen Morgenstunden des Donnerstag war eine Schaufensterscheibe des Parteibüros der Linken in der Obermünsterstraße in Regensburg eingeschlagen worden. Der Schaden wird auf etwa 500 Euro beziffert. Hintergründe zu der Sachbeschädigung sind bis dato unbekannt.

Auf dem Platz vor der Spitalkirche in Amberg ging es beim nächsten Stop der braunen Horde Vormittags heiß her. Zahlreiche Demonstranten von Verdi Amberg-Sulzbach, der IG Metall Amberg, dem Roten Stern Amberg und „Amberger Bunt“, der neuen Wählergruppierung für den Stadtrat kamen dort zusammen, um gegen die Kundgebung der NPD zu demonstrieren. Auch vom Aktionsbündnis Weiden ist bunt“ bekamen die Demonstranten Unterstützung. Außerdem beteiligten sich viele Amberger Passanten an der Gegen-Demonstration.

Mit Trillerpfeifen und Parolen wie „Nazis raus!“ übertönten die Demonstranten die Propaganda der Rechten, außerdem machten Sie mit antifaschistischen Aussagen auf T-Shirts, Bannern und Plakaten ihren Standpunkt deutlich: „Wir wollen keine Nazis in Amberg!“

Der Handvoll Hassprediger wurde in Amberg ein klares Zeichen aufgezeigt, die NPD-Redner Sigrid Schüßler und Karl Richter wussten sich letzten Endes nicht mehr anders zu helfen als die Gegendemonstranten peinlichst zu beschimpfen und der NPD-Kopf aus Neumarkt, Heidrich Klenhart, wurde von einem Nazi-Gegner mit Nachdruck des Platzes verwiesen – dieser Aufforderung kam Klenhart auch stolpernd nach.

(Richter)

Ende vom Lied:
Die NPD heult auf ihrer designtechnisch und inhaltlich geschmacklosen Internetseite darüber, dass sogar Rollstuhlfahrer gegen die Thesen von Vorgestern protestiert haben und weil es scheinbar noch immer
lächerlicher geht, wurde eine Klage gegen die Kirchenoberen in Regensburg von Seiten der Braunen angekündigt. Das Glockengeläut, das die NPD auch vom Neupfarrplatz vernommen haben will, stelle einen Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit dar. Die Kirchenoberen hätten so versucht, eine legale Veranstaltung zu stören. Zurecht.

Video vom Amberger Spektakel:
https://flowcenter2.flowworks.de/mfc/medialink/925/ded0a2fa131f41718f81b647804fcfe1a107a576115d5d47af8ce08e523f205de8/NPD_Kundgebung_Gegendemonstrat.mp4


Doch nicht nur wegen diesem Akt des Protestes schäumt die NPD derzeit vor Wut: Als die Rechten am Mittwochnachmittag mit ihrer Bayern-Tour Station im unterfränkischen Aschaffenburg machten, wurde „der komplette Begleittroß des Wahlkampfteams sowie Parteichef Holger Apfel vorübergehend festgenommen“, schreibt Richter. Laut dem Polizeipräsidium Unterfranken kam es vor Ort zu zwei Zwischenfällen, bei dem „Löschschaum bzw. Löschpulver“ versprüht worden sein soll. Dabei sei ein Fahrradfahrer leicht verletzt worden. Weil sich seitens NPD der Täter nicht erkennen gegeben habe, habe man 13 Personen festgenommen.

Wieder einmal wurde gezeigt was man von der NPD hält:
GEGEN NAZIS – IN DER OBERPFALZ UND ÜBERALL!

NPD-Parteitag in Neumarkt? Nicht ohne uns.


Der Pressesprecher der ewiggestrigen NPD Frank Franz lässt verkünden:
Der Beschluss des Stadtrats, dass mit sofortiger Wirkung die städtischen öffentlichen Einrichtungen nicht mehr für (partei-)politische Veranstaltungen genutzt werden dürfen, „lässt uns relativ kalt“,
so Franz. Wenn keine formellen Hindernisse im Wege stünden, spreche nichts gegen Neumarkt als Austragungsort.

An dieser Stelle muss Franz korrigiert werden:
Es spricht einiges dagegen, Neumarkt als Austragungsort einer reaktionären und menschenfeindlichen Politik zu missbrauchen.
Unter anderem antifaschistische Proteste und Engagement vor Ort, die dieses Spektakel
- sollte es soweit kommen – nicht unbeantwortet lassen werden.

Franz pocht auf die rechtliche Situation, welche die NPD nicht betreffe, da die Anfrage zur Nutzung der Jurahalle in einer Zeit stattfand in der die Location noch unter keiner Nutzungsbeschränkungen stand.
Diese wurden speziell gegen die unerwünschte rechtsradikale Partei ins Leben gerufen, um der geschmacklosen Horrorshow in Form eines Parteitages Einhalt zu gebieten.

Laut NPD-Pressesprecher Franz wolle man sich noch nicht vor dem
22.September festlegen, sprich vor der Bundestagswahl wird noch nicht entschieden wo genau die NPD versuchen wird einzufallen.
Denn neben Neumarkt wurden weitere Städte mit der unglücklichen Nachricht bedroht, sie als potentielle Veranstaltungsorte heimzusuchen und dabei ihre verkürzte Deutung der EuroKrise zu verbreiten und auf rassistische Weise gegen Migrantinnen und Migranten zu hetzen.

Durch die Geheimhaltung hofft die NPD auf möglichst wenig Gegenproteste.
Diesen Gefallen werden wir den NeoNazis aber nicht tun.

Was die Gestalten der NPD heute noch „kalt lässt“ wird sie spätestens an ihrem Parteitag zum schwitzen bringen.

GESTALTEN VON VORGESTERN DAS PODIUM NEHMEN!

Pressespiegel:
http://www.mittelbayerische.de/region/neumarkt/artikel/neumarkt-bleibt-option-fuer-npd/948989/neumarkt-bleibt-option-fuer-npd.html#948989

KEIN NPD-PARTEITAG IN NEUMARKT!!!


Seit kurzem ist Bekannt das die NPD ihren Parteitag im Herbst in den Jurahallen in Neumarkt abhalten will.
Nun hat der Neumarkter Stadtrat hat einen Beschluss gefasst: In Gebäuden der Stadt dürfen – ab sofort – keine politischen Veranstaltungen mehr stattfinden.

Der Stadtrat hat im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung am Donnerstagabend mit Mehrheit beschlossen, dass mit sofortiger Wirkung die städtischen öffentlichen Einrichtungen nicht mehr für (partei-)politische Veranstaltungen genutzt werden dürfen.

Ausgenommen hiervon seien lediglich nichtöffentliche Sitzungen der im Neumarkter Stadtrat vertretenden Fraktionen und Gruppierungen.

Der Beschluss ist die Reaktion auf Spekulationen, dass die NPD ihren Bundesparteitag in Neumarkt abhalten wolle.
Eine längst überfällige Absage von Seiten der Stadt, die dafür bekannt ist eher zu Schweigen als zu Handeln wenn es um die NPD geht.

Was auch immer geschieht, die NPD wird keinen Parteitag abhalten können ohne Proteste – nicht in Neumarkt und auch nicht sonstirgendwo.

Quelle:
http://www.mittelbayerische.de/region/neumarkt/artikel/klare-absage-an-die-npd/942858/klare-absage-an-die-npd.html



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